Juristische News

Eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte wurde angenommen und ergänzt den Bereich des Verbraucherschutzes innerhalb der Europäischen Union. Nachstehend werden die wichtigsten durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen…

Die verpflichtende Anzeige der Betriebszeiten von Gastronomiebetrieben stellte bislang eine administrative Belastung sowohl für Gastronomen als auch für die Gemeinden dar. Die geplanten gesetzlichen Neuerungen in diesem Bereich versprechen eine…

Nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion, in deren Rahmen das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Sport über 450 Stellungnahmen erhalten hat, wurde vom Ministerrat ein Gesetzesentwurf für ein neues Gastgewerbegesetz („ZGos-1“)…

Obwohl Ende 2023 die Novelle ZFPPIPP-H in Kraft getreten ist, hat das Justizministerium bereits mit der Ausarbeitung einer weiteren Novelle, ZFPPIPP-I, begonnen. Nachfolgend fassen wir die erwarteten Änderungen zusammen.  …

Falls Sie bereits eine Immobilie in Kroatien besitzen oder den Erwerb einer solchen planen, bietet Ihnen dieser Artikel weiterführende Informationen zur neuen Immobiliensteuer, die mit Beginn dieses Jahres in Kraft…

Österreich ist ein beliebter Standort für sogenannte Start-ups. Das Land dient als Sprungbrett für Jungunternehmer in den mehr als 100 Millionen Einwohner umfassenden deutschsprachigen Markt (DACH) und lockt mit zahlreichen…

Das Gesetz über Arbeitsverhältnisse legt eine Höchstzahl von Überstunden fest, die ein Arbeitnehmer leisten oder zu denen er sich bereit erklären kann. Aber ist eine solche nationale Regelung überhaupt mit…

Der neue Tarifvertrag für die Gastronomie und den Tourismus bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, die sich sowohl auf die Arbeitgeber als auch auf die Arbeitnehmer auswirken werden. Neben…

Am letzten Tag des alten Jahres ist eine Novelle des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten. Dank dieser Novelle können Baugenehmigungen und Ortsbesichtigungen in Gemeinden, die keine koordinierten Raumordnungspläne haben, weiterhin erteilt…

Da sich der Zeitraum der vorherigen Verbraucheragenda 2020-2025 langsam dem Ende zuneigt, hat die Europäische Union bereits mit der Vorbereitung der neuen Verbraucheragenda 2025-2030 begonnen. Im folgenden Abschnitt erfahren Sie,…