Juristische News

Wer als ausländisches Unternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung (oder eine Tochtergesellschaft) gründet, stößt oft auf eine Besonderheit, die es in vielen Ländern so nicht gibt: den gewerberechtlichen Geschäftsführer. In Österreich…

Der vorgeschlagene Entwurf zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes, mit dem drei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden sollen, zielt auf eine Stärkung der Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ab – insbesondere…

Die mit der Novelle ZUP-I eingeführten Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, die im Februar 2026 in Kraft treten, stellen eine tiefgreifende Reform des verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelwerks dar. Die Novelle umfasst ein umfassendes…

Das sogenannte "Šutar-Gesetz" hat eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst, da es die Frage aufwirft, wo die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und übermäßigen Eingriffen in die Privatsphäre zu ziehen ist. Nachfolgend…

Die jüngste Novelle des Pensions- und Invalidenversicherungsgesetzes sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber verpflichtend Verhandlungen über die Einführung einer kollektiven ergänzenden Pensionsversicherung aufnehmen müssen. Deren tatsächliche Einführung bleibt jedoch auch…

Ende Oktober ist das neue Gastgewerbegesetz in Kraft getreten; anwendbar wird es ab 1. Jänner 2026. Das Gesetz führt weitreichende Beschränkungen für die kurzfristige Vermietung von Wohnungen ein – ein…

Vor etwas mehr als einem Monat hat der Verfassungsgerichtshof seine lang erwartete Entscheidung über das slowenische gesetzliche System veröffentlicht, das die höchstzulässigen Provisionen für Tätigkeiten von Immobilienmaklern festlegt. Konnten sich…

Eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte wurde angenommen und ergänzt den Bereich des Verbraucherschutzes innerhalb der Europäischen Union. Nachstehend werden die wichtigsten durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen…

  Die verpflichtende Anzeige der Betriebszeiten von Gastronomiebetrieben stellte bislang eine administrative Belastung sowohl für Gastronomen als auch für die Gemeinden dar. Die geplanten gesetzlichen Neuerungen in diesem Bereich versprechen…

  Nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion, in deren Rahmen das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Sport über 450 Stellungnahmen erhalten hat, wurde vom Ministerrat ein Gesetzesentwurf für ein neues Gastgewerbegesetz…