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Juristische News
Gewerberechtlicher vs. handelsrechtlicher Geschäftsführer nach österreichischem Recht: Wo liegen die Unterschiede?
Gewerberechtlicher vs. handelsrechtlicher Geschäftsführer nach österreichischem Recht: Wo liegen die Unterschiede?
Wer als ausländisches Unternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung (oder eine Tochtergesellschaft) gründet, stößt oft auf…
13. April 2026
WeiterlesenErleichterter Rücktritt von Verträgen und mehr Nachhaltigkeit: Welche Neuerungen der vorgeschlagene Entwurf zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes bringt
Erleichterter Rücktritt von Verträgen und mehr Nachhaltigkeit: Welche Neuerungen der vorgeschlagene Entwurf zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes bringt
Der vorgeschlagene Entwurf zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes, mit dem drei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt…
22. Januar 2026
WeiterlesenNeue Regeln im Verwaltungsverfahren: Welche Neuerungen die ZUP-I-Novelle ab Februar 2026 bringt
Neue Regeln im Verwaltungsverfahren: Welche Neuerungen die ZUP-I-Novelle ab Februar 2026 bringt
Die mit der Novelle ZUP-I eingeführten Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, die im Februar 2026 in…
22. Januar 2026
WeiterlesenDas Šutar-Gesetz wurde beschlossen: Der Beweisverwertungsausschluss bleibt bestehen, während polizeiliche Befugnisse mit Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre ausgeweitet werden
Das Šutar-Gesetz wurde beschlossen: Der Beweisverwertungsausschluss bleibt bestehen, während polizeiliche Befugnisse mit Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre ausgeweitet werden
Das sogenannte "Šutar-Gesetz" hat eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst, da es die Frage aufwirft, wo…
22. Januar 2026
Weiterlesen(Freiwillige) Kollektive Ergänzende Pensionsversicherung: Neue Vorgaben, unveränderte Perspektiven
(Freiwillige) Kollektive Ergänzende Pensionsversicherung: Neue Vorgaben, unveränderte Perspektiven
Die jüngste Novelle des Pensions- und Invalidenversicherungsgesetzes sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber verpflichtend Verhandlungen…
3. Dezember 2025
WeiterlesenVermieter aufgepasst: Kurzzeitvermietungen könnten bald Geschichte sein
Vermieter aufgepasst: Kurzzeitvermietungen könnten bald Geschichte sein
Ende Oktober ist das neue Gastgewerbegesetz in Kraft getreten; anwendbar wird es ab 1. Jänner…
3. Dezember 2025
WeiterlesenWelche neuen Beschränkungen gelten für Immobilienmaklerprovisionen?
Welche neuen Beschränkungen gelten für Immobilienmaklerprovisionen?
Vor etwas mehr als einem Monat hat der Verfassungsgerichtshof seine lang erwartete Entscheidung über das…
3. Dezember 2025
WeiterlesenDie Europäische Union stärkt den Verbraucherschutz bei fehlerhaften Produkten
Die Europäische Union stärkt den Verbraucherschutz bei fehlerhaften Produkten
Eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte wurde angenommen und ergänzt den Bereich…
22. April 2025
WeiterlesenErhebliche Erleichterung für Gastronomiebetriebe bei der Anzeige der Betriebszeiten steht bevor
Erhebliche Erleichterung für Gastronomiebetriebe bei der Anzeige der Betriebszeiten steht bevor
Die verpflichtende Anzeige der Betriebszeiten von Gastronomiebetrieben stellte bislang eine administrative Belastung sowohl für…
22. April 2025
WeiterlesenKurzzeitvermietung von Wohnungen? – Wesentliche Einschränkungen in Sicht!
Kurzzeitvermietung von Wohnungen? – Wesentliche Einschränkungen in Sicht!
Nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion, in deren Rahmen das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und…
22. April 2025
WeiterlesenWelche Änderungen bringt die Novelle des Gesetzes über Finanzoperationen, Insolvenzverfahren und zwangsweise Auflösung (ZFPPIPP-I)?
Welche Änderungen bringt die Novelle des Gesetzes über Finanzoperationen, Insolvenzverfahren und zwangsweise Auflösung (ZFPPIPP-I)?
Obwohl Ende 2023 die Novelle ZFPPIPP-H in Kraft getreten ist, hat das Justizministerium bereits mit…
26. Februar 2025
WeiterlesenKroatien hat eine Immobiliensteuer eingeführt – besitzen Sie eine Immobilie in Kroatien?
Kroatien hat eine Immobiliensteuer eingeführt – besitzen Sie eine Immobilie in Kroatien?
Falls Sie bereits eine Immobilie in Kroatien besitzen oder den Erwerb einer solchen planen, bietet…
26. Februar 2025
WeiterlesenWelche Vorteile und rechtlichen Lösungen bietet Österreich für Start-ups?
Welche Vorteile und rechtlichen Lösungen bietet Österreich für Start-ups?
Österreich ist ein beliebter Standort für sogenannte Start-ups. Das Land dient als Sprungbrett für Jungunternehmer…
26. Februar 2025
WeiterlesenIst das slowenische Gesetz über Arbeitsverhältnisse mit der Europäischen Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vereinbar?
Ist das slowenische Gesetz über Arbeitsverhältnisse mit der Europäischen Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vereinbar?
Das Gesetz über Arbeitsverhältnisse legt eine Höchstzahl von Überstunden fest, die ein Arbeitnehmer leisten oder…
27. Januar 2025
WeiterlesenWas bringt der neue Tarifvertrag für die slowenische Gastronomie und den Tourismus?
Was bringt der neue Tarifvertrag für die slowenische Gastronomie und den Tourismus?
Der neue Tarifvertrag für die Gastronomie und den Tourismus bringt eine Reihe von Änderungen…
27. Januar 2025
WeiterlesenNovelle des Raumplanungsgesetzes bringt wesentliche Änderungen der Raumplanungsvorschriften mit
Novelle des Raumplanungsgesetzes bringt wesentliche Änderungen der Raumplanungsvorschriften mit
Am letzten Tag des alten Jahres ist eine Novelle des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten. Dank…
27. Januar 2025
WeiterlesenDie neue Verbraucheragenda 2025-2030 steht vor der Tür: was können Unternehmen und Verbraucher von ihr erwarten?
Die neue Verbraucheragenda 2025-2030 steht vor der Tür: was können Unternehmen und Verbraucher von ihr erwarten?
Da sich der Zeitraum der vorherigen Verbraucheragenda 2020-2025 langsam dem Ende zuneigt, hat die Europäische…
12. Dezember 2024
WeiterlesenVorsicht bei der Auszahlung von „Weihnachtsgeld“! Der Oberste Gerichtshof hat den Arbeitgebern weitere Einschränkungen bei der Festlegung der Bedingungen und Kriterien für die Zahlung von Leistungsprämien auferlegt.
Vorsicht bei der Auszahlung von „Weihnachtsgeld“! Der Oberste Gerichtshof hat den Arbeitgebern weitere Einschränkungen bei der Festlegung der Bedingungen und Kriterien für die Zahlung von Leistungsprämien auferlegt.
Der Oberste Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass die Festsetzung und Auszahlung einer leistungsbezogenen…
3. Dezember 2024
WeiterlesenDie Feiertagsrabatte sind da! Händler, haben Sie Ihre Rabatte richtig gekennzeichnet?
Die Feiertagsrabatte sind da! Händler, haben Sie Ihre Rabatte richtig gekennzeichnet?
Wir befinden uns im Shopping-Fieber und werden von allen Seiten mit Preissenkungen vor den Feiertagen…
28. November 2024
WeiterlesenVerordnung über künstliche Intelligenz
Verordnung über künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat auf die bis vor kurzem unvorstellbare Entwicklung und das Ausmaß der…
6. November 2024
WeiterlesenMöglichkeit für erfolglose Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren, einen Teil ihres entgangenen Gewinns zurückzuerhalten
Möglichkeit für erfolglose Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren, einen Teil ihres entgangenen Gewinns zurückzuerhalten
Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache…
29. Oktober 2024
WeiterlesenDas Recht auf Abschalten – handelt es sich wirklich um ein neues Recht und wie wird es in der Praxis umgesetzt?
Das Recht auf Abschalten – handelt es sich wirklich um ein neues Recht und wie wird es in der Praxis umgesetzt?
Im neuen Artikel 142a des Arbeitsbeziehungsgesetzes ("ZDR-1") hat der Gesetzgeber das so genannte Recht auf…
21. Oktober 2024
WeiterlesenÄnderung des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung (slowenische Gesetzesabkürzung: ZPOmK-2)
Änderung des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung (slowenische Gesetzesabkürzung: ZPOmK-2)
Ende Februar 2024 trat die Novelle des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung (neue slowenische…
14. Mai 2024
WeiterlesenMeldepflicht für den Erhalt ausländischer Subventionen in Hinblick auf bestimmte Fusionen und Übernahmen sowie öffentliche Vergabeverfahren
Meldepflicht für den Erhalt ausländischer Subventionen in Hinblick auf bestimmte Fusionen und Übernahmen sowie öffentliche Vergabeverfahren
Letzte Woche trat ein Teil der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates…
2. November 2023
WeiterlesenWelche Pflichten für Arbeitgeber und welche Rechte für „Whistleblower“ bringt das neue Hinweisgeberschutzgesetz mit sich?
Welche Pflichten für Arbeitgeber und welche Rechte für „Whistleblower“ bringt das neue Hinweisgeberschutzgesetz mit sich?
Mit dem Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber (slowenische Abkürzung: „ZZPri“), das am 22. Februar 2023…
19. Oktober 2023
WeiterlesenWird Reparatur bald obligatorisch?
Wird Reparatur bald obligatorisch?
Auf dem Gebiet der Europäischen Union besteht ein einheitlicher Käuferschutz, die im Falle des Nichtfunktionierens…
30. Mai 2023
WeiterlesenWas bringt das Gesetz über digitale Dienste?
Was bringt das Gesetz über digitale Dienste?
Die Europäische Union strebt mit ihrer Gesetzgebung danach an, das Internet für seine Nutzer so…
13. Dezember 2022
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