Juristische News

  Der Oberste Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass die Festsetzung und Auszahlung einer leistungsbezogenen Vergütung (in der Praxis oft als "Weihnachtsgeld" oder "13. Gehalt" bezeichnet) auf der Grundlage des…

Wir befinden uns im Shopping-Fieber und werden von allen Seiten mit Preissenkungen vor den Feiertagen belagert. Fragen Sie sich bei all den Preisen und Rabatten auch manchmal, wie die Händler…

Die Europäische Union hat auf die bis vor kurzem unvorstellbare Entwicklung und das Ausmaß der künstlichen Intelligenz mit der Regulierung reagiert. Anfang August trat die Verordnung über künstliche Intelligenz in…

Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-547/22 ein wegweisendes Urteil gefällt, das es rechtswidrig unterlegenen Bietern ermöglicht, einen Teil ihres entgangenen…

Im neuen Artikel 142a des Arbeitsbeziehungsgesetzes ("ZDR-1") hat der Gesetzgeber das so genannte Recht auf Abschalten geregelt, das als das Recht des Arbeitnehmers definiert ist, dem Arbeitgeber während der Ausübung…

Ende Februar 2024 trat die Novelle des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung (neue slowenische Gesetzesabkürzung: ZPOmK-2A) in Kraft. Mit dem ZPOmK-2A werden folgende Neuerungen eingeführt: in Bezug auf die…

Letzte Woche trat ein Teil der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (die Verordnung über ausländische Subventionen),…

Mit dem Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber (slowenische Abkürzung: „ZZPri“), das am 22. Februar 2023 in Kraft trat, wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Auf dem Gebiet der Europäischen Union besteht ein einheitlicher Käuferschutz, die im Falle des Nichtfunktionierens der gekauften Ware innerhalb einer bestimmten Frist eine Reparatur von Mängeln verlangen können (sei es…

Die Europäische Union strebt mit ihrer Gesetzgebung danach an, das Internet für seine Nutzer so sicher wie möglich zu machen. Zu diesem Zweck erzielten das Europäische Parlament Und der Rat…