Nachrichten

Neue Ausnahmen vom Verbot des Ladenbetriebs an Sonntagen und arbeitsfreien Tagen sind in SichtMit der letzten Novelle des Ladengesetzes im Jahr 2020, Verbot der Gesetzgeber den Betrieb von Läden an…

Gerichtshof der Europäischen Union nahm eine breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten anDer Gerichtshof der EU hat am 1. August 2022 ein Urteil in der Sache 184/20…

Denken Sie darüber nach, einer Mediation zuzustimmen, befürchten aber, dass Ihr Anspruch verjährt wird?Mediation ist ein informeller, aber strukturierter Prozess. Dabei versuchen die Konfliktparteien, mithilfe eines neutralen Mediators, auf friedliche…

Steht uns das Ende der Werbung mit Werbeeinrichtungen bevor?Das Raumordnungsgesetz (slowenische Abkürzung: „ZureP-3“), das seit dem 1. Juni 2022 angewendet wurde, führte viele Neuerungen ein. Über einigen schrieben wir schon,…

(In)Konsistenz der Maßnahmen des neuen Gesetzes über Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Gesundheitssystems bezüglich der Begrenzung der „Ambivalenz“ im GesundheitswesenDie Staatsversammlung verabschiedete am 14. Juli 2022, im Rahmen eines…

Was können Sie tun nach einem Pauschalurlaub, voller Enttäuschungen?In einem von unseren vorherigen Artikeln* sprachen wir das Thema von Urlaubsentschädigung bereits an. Der Oberste Gerichtshof öffnete mit dem Beschluss Akt.-Z.…

Elektronische Meldung von Unfall und Verletzung bei der ArbeitAb dem 1. September 2022 traten die Regeln zur Meldung von Unfällen und Verletzungen bei der Arbeit in Kraft. Damit wird ein…

Wie sollte man vorgehen, wenn nach Vertragsabschluss bestimmte veränderte Umstände eintreten, die die Erfüllung der Verpflichtung erschweren?Das Grundprinzip des Schuldrechts ist pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), was bedeutet, dass…

Die zweifelhafte einstufung der beschlüsse über die standortüberprüfung als allgemeiner rechtsaktDie Standortüberprüfung ist ein Rechtsinstitut, das durch das Raumordnungsgesetz (»ZUreP-2«) in unsere Rechtsordnung eingeführt wurde; davor war es dem slowenischen…

Arbeit von zu Hause nach dem (offiziellen) Ende der EpidemieBei der Vereinbarung über das Homeoffice, aufgrund Artikel 68 des Gesetzes über Arbeitsverhältnisse (slowenische Abkürzung: „ZDR-1“), geht es um eine Vereinbarung…