Überblick über die Änderungen, die der neue Tarifvertrag für das Gastgewerbe und den Tourismus in Slowenien mit sich bringt

fügt einen neuen dritten Gedankenstrich hinzu:

(1)  Der Arbeitgeber hat gemäß den jeweils geltenden Vorschriften Maßnahmen zu ergreifen und Bedingungen für sichere und gesunde Arbeit zu gewährleisten, einschließlich schriftlicher Informationen und Anweisungen, der Verhütung von Gefahren bei der Arbeit, der ordnungsgemäßen Organisation des Arbeitsprozesses und der Arbeitsumgebung sowie der Bereitstellung der erforderlichen materiellen Mittel, und zwar insbesondere auf folgende Weise:

–      […]

–      Der Arbeitgeber regelt die Nutzung und Wartung der vorgeschriebenen Uniformen und sonstigen Arbeitsmittel in einer speziellen Regelung

–      […]

Der Arbeitgeber bewahrt die Tarifverträge oder die allgemeinen Akte an einem für alle Arbeitnehmer zugänglichen Ort auf. Der Arbeitnehmer kann jederzeit Einsicht in den Inhalt der Tarifverträge oder allgemeinen Akte verlangen, was der Arbeitgeber nicht ablehnen darf.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Gewerkschaft auf schriftliches Verlangen ein Exemplar der in Artikel 10 des Gesetzes über Arbeitsverhältnisse genannten Tarifverträge oder allgemeinen Akte zur Verfügung zu stellen und bewahrt das andere Exemplar an einem für alle Arbeitnehmer zugänglichen Ort auf. Der Arbeitnehmer kann jederzeit Einsicht in den Inhalt der Tarifverträge oder allgemeinen Akte verlangen, was der Arbeitgeber nicht ablehnen darf.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, in außergewöhnlichen Umständen oder anderen Notfällen, die von begrenzter Dauer sind, auch andere Arbeiten und Aufgaben auszuführen, die nicht in der Stellenbeschreibung oder der Art der Arbeit enthalten sind, insbesondere:

–      […]

–      in Erwartung der Entscheidung des Ausschusses, der die Gründe für die Kündigung des Arbeitsvertrags einer behinderten Person festlegt, oder in Erwartung der Feststellungen des ZPIZ-Ausschusses über die Angemessenheit der dem Arbeitnehmer anzubietenden Arbeit;

–      […]

enthält keine linksseitig hervorgehobene Bestimmung

Wenn Sie sich vergewissert haben, dass der Arbeitnehmer nach der ergangenen Entscheidung über die Arbeitsunfähigkeit eine andere Arbeit verrichten kann (d. h. sein Gesundheitszustand dies zulässt bzw. er dazu in der Lage ist), können Sie ihn anweisen, diese Arbeit in Zukunft zu verrichten (unabhängig von der Änderung des Tarifvertrags).

Die Arbeit des Arbeitnehmers and einem anderen Arbeitsplatz darf höchstens 60 aufeinanderfolgende Arbeitstage und insgesamt höchstens 90 Arbeitstage im Jahr dauern.

Die Arbeit des Arbeitnehmers and einem anderen Arbeitsplatz darf höchstens 60 aufeinanderfolgende Arbeitstage und insgesamt höchstens 80 Arbeitstage im Jahr dauern.

Die Gültigkeit der Abmahnung vor der Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Fehlverhaltens beträgt 18 Monate.

Die Gültigkeit der Abmahnung vor der Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Fehlverhaltens beträgt 12 Monate.

Die bereits erteilte Abmahnungen bleiben von dieser Änderung unberührt. Für diese gilt weiterhin, dass eine ordentliche Kündigung wegen Fehlverhalten möglich ist, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von 18 Monaten nach Erhalt der schriftlichen Abmahnung erneut gegen die vertraglichen und sonstigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstößt.

Alle nach dem 1. Januar 2025 erteilten Abmahnungen haben jedoch eine „Gültigkeit“ von bis zu 12 Monaten.

(1) Der Arbeitgeber stellt den Schülern und Studenten im Praktikum Folgendes zur Verfügung:

–     Vergütung für die gemäß den Bestimmungen dieses Tarifvertrags geleistete Arbeit,

–     Informationen über die arbeitsbedingten Gefahren und geeigneten Schutzmittel,

–     Versicherung für den Fall von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen,

–     angemessene Betreuung und Einführung in die Arbeit,

–     Mahlzeiten während der Arbeit, sofern diese für die Angestellten organisiert sind.

(2) Bei der Beschäftigung von Schülern und Studenten muss der Arbeitgeber die Bestimmungen des ZDR-1 über die Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren einhalten.

+

Schüler und Studenten im Pflichtpraktikum haben Anspruch auf eine Vergütung in der Höhe des jeweils gültigen Betrags zu, der in der Verordnung der Regierung der Republik Slowenien über die Höhe der Erstattung von Arbeitskosten und anderer Einkünfte, die nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden, festgelegt ist.

fügt den dritten bis siebten Absatz hinzu:

(3) Die Vergütung für die geleistete Arbeit von Schülern im Praktikum beträgt:

–     1. Jahr = 180,00 EUR

–     2. Jahr = 230,00 EUR

–     3. Jahr und folgende Jahre = 280,00 EUR

(4) Die Vergütung für die geleistete Arbeit von Studenten im Praktikum ist in allen Studienjahren gleich und beträgt 330,00 EUR.

(5) Die in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels genannte Vergütung gilt für Schüler und Studenten, die im Schul- bzw. Studentenjahr 2025/2026 oder später in das erste Schul- bzw. Studienjahr eintreten. Für Schüler und Studenten, die sich vor diesem Jahr eingeschrieben haben, gilt die Vergütung in der Höhe, die in der jeweils gültigen Verordnung der Regierung der Republik Slowenien über die Erstattung von Arbeitskosten und anderen Einkünften, die nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden, festgelegt ist

(6) Die Vergütung wird anteilig nach der Anzahl der Anwesenheitstage gezahlt.

(7) Schüler und Studenten haben Anspruch auf die Vergütung, auch wenn sie ein Stipendium erhalten.

Schüler und Studenten wurden bisher unabhängig vom Jahr, das sie besuchten, bei der Vergütung für das Praktikum gleich behandelt. Nun jedoch wird der (minimale) Betrag für Schüler pauschal festgelegt, wobei die Höhe der Vergütung vom Jahr abhängt, das der Schüler besucht. Für Studenten ist die Vergütung ebenfalls pauschal festgelegt, jedoch unabhängig vom Jahr, das der Student besucht. Die durch den Tarifvertrag festgelegten Pauschalbeträge liegen nun unter den maximal steuerfreien Beträgen, die durch die Verordnung festgelegt sind.

Diese Änderung gilt nur für Schüler und Studenten, die sich im Schul- bzw. Studienjahr 2025/2026 in das erste Jahr einschreiben. Für alle anderen wird die bisherige Regelung beibehalten (fünfter Absatz des KPGTS 2024).

(1) Die Beförderung eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz erfolgt aufgrund von Leistungen am Arbeitsplatz, die sich langfristig positiv auf den Arbeitgeber auswirken.

(2) Die Kriterien und Voraussetzungen für die Beförderung werden im Tarifvertrag auf engerer Ebene oder in den allgemeinen Akten des Arbeitgebers festgelegt.

Die Kriterien und Voraussetzungen für die Beförderung werden im Tarifvertrag auf engerer Ebene oder in den allgemeinen Akten des Arbeitgebers festgelegt, wenn beim Arbeitgeber keine repräsentative Gewerkschaft organisiert ist.

Dennoch muss die Republik Slowenien im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2023/970 Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer leichten Zugang zu den Kriterien haben, die für die Festlegung der Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer verwendet werden und die direkt mit der Beförderung der Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens verbunden sind.

(1) In Fällen, in denen objektive, technische oder organisatorische Gründe dies erfordern, wird bei ungleichmäßiger Verteilung und vorübergehender Umverteilung der Arbeitszeit die Vollzeitarbeitszeit als durchschnittliche Arbeitsverpflichtung über einen Zeitraum von zwölf Monaten zugrunde gelegt.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, aktuelle Aufzeichnungen über die Anzahl und Verwendung von Überstunden zu führen.

(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die tatsächliche Zahl der über den Monatslohn hinaus geleisteten Arbeitsstunden bei der Lohnzahlung, auf der Lohnabrechnung oder in einer anderen beim Arbeitgeber üblichen Weise schriftlich mitzuteilen.

(1)   In Fällen, in denen objektive, technische oder organisatorische Gründe dies erfordern, wird bei ungleichmäßiger Verteilung und vorübergehender Umverteilung der Arbeitszeit die Vollzeitarbeitszeit als durchschnittliche Arbeitsverpflichtung über einen Zeitraum von zwölf Monaten zugrunde gelegt.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß den für diesen Bereich geltenden Vorschriften zu führen.

(4) Werden die Überstunden nicht innerhalb der ersten sechs Monate nach ihrem Entstehen innerhalb des einheitlichen Bezugszeitraums verbraucht und bis dahin nicht zum entsprechenden Stundensatz des Grundgehalts des Arbeitnehmers zuzüglich mindestens 30 % ausgezahlt, so werden sie spätestens am Ende des Sechsmonatszeitraums nach Ablauf des einheitlichen zwölfmonatigen Bezugszeitraums zum entsprechenden Stundensatz des Grundgehalts des Arbeitnehmers zuzüglich mindestens 45 % verbraucht oder ausgezahlt.

Der vierte Absatz wird gestrichen.

–      Arbeitsbereitschaft ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer an seiner Wohnadresse jederzeit erreichbar sein muss.

(1)   Heimbereitschaft ist die Zeit, in der sich ein Arbeitnehmer zu Hause oder an einem anderen Ort seiner Wahl aufhält und jederzeit erreichbar ist, in der Lage ist, sich innerhalb der normalen Fahrtzeit zur Arbeit zu begeben und seine Arbeitspflicht zu erfüllen, wenn der Arbeitgeber ihn braucht und zur Arbeit ruft.

(2)   Für die Zeit der Arbeitsbereitschaft steht dem Arbeitnehmer eine Vergütung für die Bereitschaft zu.

Die Vergütung für die Arbeitsbereitschaft ändert sich nicht.

(3) Der Arbeitgeber und die repräsentative Gewerkschaft können ausschließlich auf der Ebene des Unternehmenstarifvertrags zusätzliche Fälle vereinbaren, in denen die Anordnung von Überstunden zulässig ist.

enthält nicht die hervorgehobene Bestimmung

(5) Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen darf der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer, der ein Kind unter drei Jahren betreut, keine Überstunden anordnen.

enthält nicht die hervorgehobene Bestimmung

(1)   Um die wirksame Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer auf Trennung von Berufs- und Privatleben zu gewährleisten, erkennen die Arbeitgeber das Recht der Arbeitnehmer an, nicht verpflichtet zu sein, sich während der Ruhezeiten und während der Zeiten begründeter Abwesenheit von der Arbeit zur Verfügung zu halten, es sei denn, es liegen unvorhersehbare Umstände oder betriebliche Erfordernisse vor, die die Existenz oder den Betrieb des Arbeitgebers gefährden oder zu Sachschäden führen können, sowie in anderen Ausnahmefällen, die auf der Ebene des Arbeitgebers festgelegt werden.

(2)   Die Arbeitgeber bieten zum Beispiel folgende Maßnahmen in Bezug auf das Recht auf Abschalten an:

–      die Regelung der Vertretung oder des Ersatzes für einen Arbeitnehmer im Falle geplanter Abwesenheit,,

–      die Anweisung der Mitarbeiter, dass sie während geplanter Abwesenheit auf ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse, falls vorhanden, eine automatische Antwort für die gesamte voraussichtliche Abwesenheitsdauer aktivieren können,,

–      die Förderung einer Kultur, die die Balance zwischen Berufs- und Privatleben schätzt und respektiert..

Die genannten Maßnahmen verlangen von den Arbeitgebern, dass sie die oben genannten oder vergleichbaren Maßnahmen (die dieselbe Wirkung haben), in der Praxis umsetzen. Im Falle einer Inspektion müssen Sie erfolgreich nachweisen, dass Sie diese Maßnahmen umsetzen, z. B. durch eine schriftliche Bestätigung (offizielles Lesezeichen, Anwesenheitsliste usw.) über die Teilnahme an der jährlichen Vorlesung über die Bedeutung des Rechts auf Abschaltung; z. B. durch eine gespeicherte E-Mail an alle Mitarbeiter über die Möglichkeit, die automatische Antwort während der Abwesenheit zu aktivieren usw.

(1)    Der Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlte Abwesenheit für insgesamt bis zu 10 Tage im Jahr aufgrund von:

–    eigener Hochzeit 2 Tage,

–    Geburt eins Kindes 2 Tage,

–    Tod des Ehepartners, des außerehelichen Partners, des Kindes 3 Tage,

–    Tod der Eltern, Brüder oder Schwester 3 Tage,

–    Tod der Großeltern, Schwiegereltern 1 Tag

–    Umzug des Arbeitnehmers 1 Tag,

–    Elementarkatastrophe 1 bis 3 Tage,

–    Teilnahme an einer Blutspendeaktion 1 Tag.

(1)   Der Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlte Abwesenheit für insgesamt bis zu 10 Tage im Jahr aufgrund von:

–     eigener Hochzeit 2 Tage,

–     Geburt des Kindes 2 Tage,

–     Tod des Ehepartners, des außerehelichen Partners, des Kindes 3 Tage,

–     Tod der Eltern, Brüder oder Schwester 3 Tage,

–    Tod der Großeltern, Schwiegereltern 1 Tag

–     Umzug des Arbeitnehmers 1 Tag,

–     Elementarkatastrophe 1 bis 3 Tage,

–     Teilnahme an einer Blutspendeaktion 1 Tag,

–      Begleitung eines Kindes, eines Erstklässlers, zum ersten Schultag 1 Tag.

(3)    Der Arbeitnehmer hat das Recht, dreimal im Jahr für bis zu 2 Stunden pro Tag von der Arbeit abwesend zu sein, um dringende Angelegenheiten zu erledigen (z. B. Arzttermine, Zahnarzttermine, Elterngespräche).

(3)   Der Arbeitnehmer hat das Recht, dreimal im Jahr für bis zu zwei Stunden pro Tag von der Arbeit abwesend zu sein, um dringende Angelegenheiten zu erledigen (z. B. Arzttermine, Zahnarzttermine, Elterngespräche), was der Arbeitnehmer mit entsprechenden Nachweisen belegen muss.

I.        800,00

II.      900,00

III.     950,00

IV.      1.050,00

V.       1.200,00

VI.      1.300,00

VII.     1.400,00

VIII.    1.500,00

I.        920,00

II.      1.020,00

III.     1.060,00

IV.      1.200,00

V.       1.320,00

VI.      1.450,00

VII.     1.550,00

VIII.    1.650,00

(3)   Jede Tarifvertragspartei kann eine Verhandlung über die Höhe der Mindestgrundgehälter vorschlagen, jedoch nicht vor September 2025. Für jedes darauffolgende Jahr verhandeln die Tarifvertragsparteien im Mai über die Mindestgrundgehälter.

(3)    Die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes für 2023 beträgt 1500,00 EUR.

(3)   Die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2025 beträgt 1600,00 EUR.

(5)   Die Tarifvertragsparteien prüfen die Höhe des Urlaubsgeldes im Mai.

Auf Vorschlag der repräsentativen Gewerkschaft beim Arbeitgeber oder des Arbeitnehmers hat der Arbeitnehmer oder seine Familie in folgenden Fällen Anspruch auf eine Solidaritätshilfe:

–      Tod des Arbeitnehmers 1500 EUR,

–      Tod eines unmittelbaren Familienmitglieds (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Adoptivkinder) 750 EUR,

–      Elementarkatastrophen, Brand in Höhe von mindestens 300 EUR,

–      längere ununterbrochene Abwesenheit wegen Krankheit oder Verletzung von mehr als 6 Monaten einmal jährlich in Höhe von mindestens 300 EUR,

–      andere außergewöhnliche Ereignisse einmal jährlich in Höhe von mindestens 300 EUR.

Auf Vorschlag der repräsentativen Gewerkschaft beim Arbeitgeber oder des Arbeitnehmers hat der Arbeitnehmer oder seine Familie in folgenden Fällen Anspruch auf eine Solidaritätshilfe:

–      Tod des Arbeitnehmers 1500 EUR,

–      Tod eines unmittelbaren Familienmitglieds (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Adoptivkinder) 750 EUR,

–      Elementarkatastrophen, Brand in Höhe von mindestens 500 EUR,

–      längere ununterbrochene Abwesenheit wegen Krankheit oder Verletzung von mehr als 6 Monaten einmal jährlich in Höhe von mindestens 500 EUR oder einem anteiligen Betrag bei teilweiser Abwesenheit des Arbeitnehmers.

(2)    Die Abfindung beträgt je nach Dauer der Beschäftigung beim letzten Arbeitgeber:

–    über 5 bis einschließlich 10 Jahre – 1 Gehalt,

–    über 10 bis einschließlich 20 Jahre – 2 Gehälter,

–    über 20 Jahre – 3 Gehälter.

(2)   Die Abfindung beträgt je nach Dauer der Beschäftigung beim letzten Arbeitgeber:

–     über 5 bis einschließlich 20 Jahre – 2 Gehälter,

–     über 20 Jahre – 3 Gehälter.

–      dritter Absatz hinzugefügt

(3)   Ein Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen keine Organisierte Ernährung zu sich nehmen kann, muss dem Arbeitgeber eine Bescheinigung eines Facharztes der entsprechenden Fachrichtung vorlegen, in der die Art der Diät und die Lebensmittel angegeben sind, die der Arbeitnehmer nicht zu sich nehmen darf.

(3)    Die Höhe der Erstattung der Verpflegungskosten während der Arbeit beträgt 6,50 EUR pro Tag und wird alle 6 Monate, im Januar und Juli, mit dem Preiswachstumsfaktor für Lebensmittelprodukte angepasst. Die erste Anpassung findet am 1. Juli 2023 statt.

(5)    Ein Arbeitnehmer, der mehr als 10 Stunden arbeitet, hat Anspruch auf 1,00 EUR für jede zusätzliche volle Stunde, die über 8 Stunden hinausgeht.

(4)   Die Höhe der Erstattung der Verpflegungskosten während der Arbeit beträgt 6,50 EUR pro Tag und wird alle 6 Monate, im Januar und Juli, mit dem Preiswachstumsfaktor für Lebensmittelprodukte angepasst. Die erste Anpassung findet am 1. Januar 2026 statt.

(6)   Ein Arbeitnehmer, der mehr als 10 Stunden arbeitet, hat Anspruch auf eine Erstattung von Verpflegungskosten in Höhe von 0,99 EUR für jede zusätzliche volle Stunde, die über 8 Stunden hinausgeht, es sei denn, der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer zusätzlichen Mahlzeit.

Es wurde auch eine ausdrückliche Bestimmung hinzugefügt, wonach der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer zusätzliche Verpflegungskosten zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer mehr als 10 Stunden arbeitet, vorausgesetzt, der Arbeitgeber bietet ihm die Möglichkeit einer zusätzlichen Mahlzeit an.