{"id":4174,"date":"2026-01-22T09:30:24","date_gmt":"2026-01-22T08:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/pfp.law\/?p=4174"},"modified":"2026-01-22T10:44:58","modified_gmt":"2026-01-22T09:44:58","slug":"erleichterter-ruecktritt-von-vertraegen-und-mehr-nachhaltigkeit-welche-neuerungen-der-vorgeschlagene-entwurf-zur-aenderung-des-konsumentenschutzgesetzes-bringt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfp.law\/de\/nachrichten\/erleichterter-ruecktritt-von-vertraegen-und-mehr-nachhaltigkeit-welche-neuerungen-der-vorgeschlagene-entwurf-zur-aenderung-des-konsumentenschutzgesetzes-bringt\/","title":{"rendered":"Erleichterter R\u00fccktritt von Vertr\u00e4gen und mehr Nachhaltigkeit: Welche Neuerungen der vorgeschlagene Entwurf zur \u00c4nderung des Konsumentenschutzgesetzes bringt"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a> \"\"<\/a><\/em><\/h3>\n<\/div>\n

Der vorgeschlagene Entwurf zur \u00c4nderung des Konsumentenschutzgesetzes, mit dem drei Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union umgesetzt werden sollen, zielt auf eine St\u00e4rkung der Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ab \u2013 insbesondere beim Abschluss von Fernabsatzvertr\u00e4gen \u2013 und befasst sich zugleich mit dem Problem irref\u00fchrender umweltbezogener Gesch\u00e4ftspraktiken. Dar\u00fcber hinaus verfolgt der Entwurf durch die Einf\u00fchrung von Anreizen zur Reparatur von Produkten die Ziele eines nachhaltigen Konsums.<\/em><\/h3>\n

Anfang Dezember 2025 wurde das Gesetz zur \u00c4nderung des Konsumentenschutzgesetzes („ZVPot-1<\/strong>„) in das Regierungsverfahren eingebracht. Durch die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht (Richtlinie (EU) 2024\/1799 vom 13. Juni 2024, Richtlinie (EU) 2024\/825 vom 28. Februar 2024 sowie Richtlinie (EU) 2023\/2673 vom 22. November 2023) werden zahlreiche \u00c4nderungen eingef\u00fchrt, die sich in erster Linie auf nachhaltigen Konsum<\/strong> sowie auf den Abschluss von Fernabsatzvertr\u00e4gen, insbesondere von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen, beziehen.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Markt ist von einer erheblichen Anzahl irref\u00fchrender „gr\u00fcner“ Werbepraktiken und falscher Angaben \u00fcber die Umweltauswirkungen von Produkten gepr\u00e4gt. Eine der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung solcher Gesch\u00e4ftspraktiken ist die Harmonisierung der kommerziellen Haltbarkeitsgarantie<\/strong> innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Gleichzeitig ist die Einf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen vorgesehen, die Unternehmen dazu anregen sollen, wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte<\/strong> anzubieten.<\/p>\n

Neben Ma\u00dfnahmen, die sich an Unternehmer richten, f\u00fchrt der Entwurf auch Instrumente ein, mit denen ein nachhaltiges Verbraucherverhalten gef\u00f6rdert werden soll. Bei M\u00e4ngeln an Produkten entscheiden sich Verbraucherinnen und Verbraucher h\u00e4ufig f\u00fcr einen Austausch statt f\u00fcr eine Reparatur, was zu einer Zunahme von Abf\u00e4llen f\u00fchrt. Die Richtlinie (EU) 2024\/1799 r\u00e4umt daher innerhalb des Systems der Rechtsbehelfe aus der gesetzlichen Konformit\u00e4tsgarantie der Reparatur eindeutig den Vorrang vor dem Austausch ein. Sie f\u00fchrt eine neue Informationspflicht \u00fcber das Recht auf Reparatur ein<\/strong> (das hei\u00dft \u00fcber das Wahlrecht zwischen Reparatur und Austausch sowie \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Garantiefrist im Fall der Reparatur oder des Austauschs von Waren) und erweitert die gesetzliche Konformit\u00e4tsgarantie<\/strong>. Konkret beginnt die zweij\u00e4hrige Frist mit der Lieferung der reparierten oder ersetzten Ware erneut zu laufen \u2013 ein Ansatz, der zuvor in \u00e4hnlicher Weise subsidi\u00e4r in Artikel 463 des Obligationenrechtsgesetzes („OZ<\/strong>„) geregelt war. Diese Ma\u00dfnahmen sollen die Lebensdauer von Produkten verl\u00e4ngern und dadurch negative Umweltauswirkungen reduzieren.<\/p>\n

Die neuen Regelungen sehen zudem vor, dass Reparaturen von Waren, die die Voraussetzungen der Reparierbarkeit erf\u00fcllen, unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen<\/strong>. Der Begriff der Angemessenheit bleibt jedoch unbestimmt und auslegungsbed\u00fcrftig. Abhilfe k\u00f6nnte hier die Verpflichtung der Hersteller schaffen, Informationen \u00fcber Richtpreise f\u00fcr Reparaturen auf einer frei zug\u00e4nglichen Website bereitzustellen. Alternativ kann der Reparaturbetrieb s\u00e4mtliche erforderlichen Informationen \u2013 etwa zur Dauer der Reparatur, zu den Kosten, zum Abholort und \u00c4hnlichem \u2013 mittels eines vom zust\u00e4ndigen Minister vorgeschriebenen europ\u00e4ischen Reparaturinformationsformulars zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Eine weitere, nicht verbindliche Verpflichtung f\u00fcr Hersteller besteht darin, Verbraucherinnen und Verbrauchern f\u00fcr die Dauer der Reparatur Ersatzwaren entweder unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis zur Verf\u00fcgung zu stellen<\/strong>. Da diese Verpflichtung nicht zwingend ausgestaltet ist, besteht die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ohne Nutzungsm\u00f6glichkeit ihres Produkts bleiben und die Reparatur dadurch gegen\u00fcber einem Austausch an Attraktivit\u00e4t verliert.<\/p>\n

Reparaturbetriebe (sowie Verk\u00e4ufer von general\u00fcberholten Waren und K\u00e4ufer mangelhafter Waren) sollen kostenlos \u00fcber eine europ\u00e4ische Online-Reparaturplattform auffindbar sein.<\/p>\n

Mit der Novelle wird ferner die Richtlinie (EU) 2023\/2673 umgesetzt, die vorsieht, dass Unternehmer bei Fernabsatzvertr\u00e4gen<\/strong> \u00fcber Finanzdienstleistungen Verbraucherinnen und Verbraucher an ihr R\u00fccktrittsrecht sowie an das R\u00fccktrittsverfahren erinnern m\u00fcssen<\/strong>, wenn die vorvertraglichen Informationen weniger als einen Tag vor dem verbindlichen Vertragsabschluss bereitgestellt wurden. Eine solche Erinnerung ist innerhalb eines Zeitraums von einem bis sieben Tagen nach Abschluss des Fernabsatzvertrags \u00fcber Finanzdienstleistungen zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

F\u00fcr s\u00e4mtliche Arten von Fernabsatzvertr\u00e4gen wird zudem ein sogenannter „R\u00fccktrittsbutton<\/strong>“ eingef\u00fchrt. Dieser muss auf der Website leicht zug\u00e4nglich sein und es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erm\u00f6glichen, den R\u00fccktritt einfach zu erkl\u00e4ren; der Unternehmer hat den Eingang der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Weitere \u00c4nderungen betreffen die Klarstellung bestimmter Unklarheiten der bestehenden gesetzlichen Regelungen, unter anderem:<\/p>\n

i)\u00a0 \u00a0eine Klarstellung, dass der bei der Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung heranzuziehende Referenzpreis der vorherige Preis (in der Regel der niedrigste Preis der letzten 30 Tage) ist und nicht der regul\u00e4re Verkaufspreis, als Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in der Rechtssache C-330\/23 (2024);<\/p>\n

ii)\u00a0 \u00a0eine Erg\u00e4nzung der vorvertraglichen Informationspflichten gem\u00e4\u00df Artikel 18, durch die die Verbraucherinformation \u00fcber die gesetzliche Konformit\u00e4tsgarantie von Waren (einschlie\u00dflich ihrer wesentlichen Elemente und ihrer Mindestdauer, wof\u00fcr eine vom f\u00fcr den Konsumentenschutz zust\u00e4ndigen Minister vorgegebene harmonisierte Formulierung zu verwenden ist) sowie \u00fcber den Reparierbarkeitsindex von Waren (also eine Skala zur Darstellung der Reparierbarkeit von Waren auf Grundlage unionsweit harmonisierter Anforderungen) erweitert wird;<\/p>\n

iii)\u00a0 \u00a0eine Erg\u00e4nzung der objektiven Voraussetzungen f\u00fcr die Vertragswidrigkeit um das Merkmal der „Reparierbarkeit“<\/em>.<\/p>\n

Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Phase der interministeriellen Abstimmung, weshalb vor seiner endg\u00fcltigen Verabschiedung noch mit inhaltlichen Umgestaltungen oder sonstigen \u00c4nderungen zu rechnen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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