Das sogenannte „\u0160utar-Gesetz“ hat eine intensive \u00f6ffentliche Debatte ausgel\u00f6st, da es die Frage aufwirft, wo die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsma\u00dfnahmen und \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Eingriffen in die Privatsph\u00e4re zu ziehen ist. Nachfolgend stellen wir kurz dar, was der Gesetzgeber urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hat, welche umstrittenen L\u00f6sungen in der Folge aufgegeben wurden und welche \u2013 trotz Kritik \u2013 dennoch beibehalten worden sind.<\/em><\/h3>\nAm 18. November 2025 verabschiedete die Nationalversammlung der Republik Slowenien das Gesetz \u00fcber Notfallma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit („ZNUZJV<\/strong>„), in der \u00d6ffentlichkeit bekannt als „\u0160utar-Gesetz“. Der Erlass des Gesetzes stellt eine unmittelbare Reaktion auf die Ereignisse im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Ale\u0161 \u0160utar dar. Innerhalb von weniger als einem Monat wurde ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet und beschlossen, der ein au\u00dfergew\u00f6hnlich breites B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit einf\u00fchrt.<\/p>\nBereits in der ersten Lesung Anfang November 2025 rief der Entwurf des ZNUZJV insbesondere in der Fach\u00f6ffentlichkeit erhebliche Reaktionen hervor<\/strong>. Die sch\u00e4rfste Kritik von Seiten der Rechtswissenschaft richtete sich gegen die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Strafverfahrensrechts sowie gegen die Einf\u00fchrung neuer polizeilicher Befugnisse. Zwei Vorschl\u00e4ge standen dabei besonders im Fokus:
\n(i) die geplante \u00c4nderung des zweiten Absatzes des Artikels 18 der Strafprozessordnung (ZKP), mit der eine Ausnahme vom Beweisverwertungsverbot f\u00fcr unter Verletzung von Menschenrechten erlangte Beweise bei Straftaten mit einer Strafdrohung von acht oder mehr Jahren Freiheitsstrafe eingef\u00fchrt worden w\u00e4re; sowie
\n(ii) die Einf\u00fchrung einer polizeilichen Befugnis, Wohnungen, sonstige R\u00e4umlichkeiten oder Transportmittel anderer Personen zum Zweck der sofortigen Sicherstellung von Waffen zu betreten und zu durchsuchen.<\/p>\nNach Einholung zahlreicher fachlicher Stellungnahmen und der Beratung \u00fcber eine Vielzahl von Ab\u00e4nderungsantr\u00e4gen verabschiedete der Gesetzgeber die endg\u00fcltige Fassung des \u201e\u0160utar-Gesetzes\u201c. Dabei wurde die Kritik an der Abschaffung des Beweisverwertungsverbots f\u00fcr rechtswidrig erlangte Beweise ber\u00fccksichtigt<\/strong>; diese L\u00f6sung findet sich folglich nicht mehr im endg\u00fcltigen Gesetzestext. Bestimmte Anmerkungen wurden auch hinsichtlich der neuen polizeilichen Befugnis zum Betreten privater R\u00e4umlichkeiten und von Fahrzeugen<\/strong> aufgegriffen; anders als der zuvor genannte Vorschlag blieb diese Regelung jedoch aufrecht. Gem\u00e4\u00df Artikel 16 des ZNUZJV ist die Polizei befugt, ohne gerichtliche Anordnung eine Wohnung oder andere R\u00e4umlichkeiten sowie Transportmittel zu betreten und eine Nachschau zum Zweck der Sicherstellung von Schusswaffen durchzuf\u00fchren, wenn eine Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr besteht, dass sich dort solche Waffen befinden und diese unmittelbar zuvor zur Gef\u00e4hrdung von Menschen eingesetzt wurden. Dies wirft zwangsl\u00e4ufig die Frage auf, ob ein derart intensiver Eingriff in die Privatsph\u00e4re \u2013 ohne richterliche Kontrolle \u2013 notwendig<\/strong> und ausreichend determiniert<\/strong> ist.<\/p>\nDas slowenische Recht stellt der Polizei bereits mehrere Instrumente zur Verf\u00fcgung, um solchen Gefahren auch ohne gerichtliche Anordnung zu begegnen. Bei unmittelbarer Gefahr kann die Polizei gem\u00e4\u00df Artikel 218 der ZKP und Artikel 53 des Gesetzes \u00fcber polizeiliche Aufgaben und Befugnisse („ZNPPol<\/strong>„) eine Wohnung oder andere R\u00e4umlichkeiten ohne gerichtliche Anordnung betreten, sofern dies zum Schutz der Sicherheit von Personen oder Sachen erforderlich ist. Dar\u00fcber hinaus sieht Artikel 51 des ZNPPol eine Sicherheitsdurchsuchung von Personen vor, die auch die Kontrolle eines Transportmittels umfasst, wenn Polizeibeamte \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Person bewaffnet ist. Die neue Regelung f\u00fchrt daher ihrem Inhalt nach keine g\u00e4nzlich neue polizeiliche Befugnis ein<\/strong>, sondern pr\u00e4zisiert vielmehr den Rahmen bestehender polizeilicher Befugnisse<\/strong> f\u00fcr den spezifischen Fall der Sicherstellung von Schusswaffen.<\/p>\nGleichwohl verbleiben in der endg\u00fcltigen Fassung der einschl\u00e4gigen Bestimmung mehrere Unklarheiten, die auch durch umfassende fachliche Kritik nicht ausger\u00e4umt wurden. Besonders problematisch ist der im zweiten Absatz des Artikels 16 des „\u0160utar-Gesetzes“ festgelegte Ma\u00dfstab der \u201eWahrscheinlichkeit\u201c, der nach dem ZNPPol als (niedrigster) Beweisma\u00dfstab verstanden wird<\/strong>. Angesichts der Intensit\u00e4t des Eingriffs in die Privatsph\u00e4re w\u00e4ren deutlich strengere Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen zu erwarten, da ein niedriger Beweisma\u00dfstab das Risiko erh\u00f6ht, dass die Ma\u00dfnahme auch in Grenzf\u00e4llen angewendet wird, und damit die Gefahr willk\u00fcrlicher Eingriffe steigt. Unklar ist auch der dritte Absatz, der festlegt, dass die Ma\u00dfnahme keine Hausdurchsuchung oder Personendurchsuchung darstellen darf<\/strong>. Gleichwohl erlaubt er der Polizei, R\u00e4umlichkeiten, M\u00f6bel und Gegenst\u00e4nde zu \u00fcberpr\u00fcfen, in denen Schusswaffen \u00fcblicherweise aufbewahrt werden \u2013 faktisch also all das, was \u00fcblicherweise Gegenstand einer Hausdurchsuchung ist. In ihrer materiellen Ausgestaltung und Intensit\u00e4t entspricht die Ma\u00dfnahme somit einer Hausdurchsuchung, wenn auch unter anderer Bezeichnung.<\/p>\nZusammenfassend wirft der verabschiedete Artikel 16 des „\u0160utar-Gesetzes“ erhebliche Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Rechtssicherheit auf. Sicherheitsherausforderungen erfordern zweifellos eine entschlossene Reaktion; Ma\u00dfnahmen, die in Grundrechte eingreifen, m\u00fcssen jedoch mit besonderer Sorgfalt ausgestaltet und strikt an den Grunds\u00e4tzen der Rechtssicherheit, der Vorhersehbarkeit und des Vertrauens in das Recht ausgerichtet sein. Eingriffe in die Privatsph\u00e4re m\u00fcssen klar und unmissverst\u00e4ndlich geregelt, sachlich gerechtfertigt und verfassungskonform sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass derartige Ma\u00dfnahmen ihren urspr\u00fcnglichen Zweck \u00fcberschreiten und langfristig zu einer Aush\u00f6hlung der Privatsph\u00e4re sowie zu einem Vertrauensverlust in das Funktionieren der staatlichen Beh\u00f6rden f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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