{"id":3053,"date":"2024-12-12T14:49:25","date_gmt":"2024-12-12T13:49:25","guid":{"rendered":"https:\/\/pfp.law\/?p=3053"},"modified":"2026-02-18T14:32:39","modified_gmt":"2026-02-18T13:32:39","slug":"die-neue-verbraucheragenda-2025-2030-steht-vor-der-tur-was-konnen-unternehmen-und-verbraucher-von-ihr-erwarten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfp.law\/de\/nachrichten\/die-neue-verbraucheragenda-2025-2030-steht-vor-der-tur-was-konnen-unternehmen-und-verbraucher-von-ihr-erwarten\/","title":{"rendered":"Die neue Verbraucheragenda 2025-2030 steht vor der T\u00fcr: was k\u00f6nnen Unternehmen und Verbraucher von ihr erwarten?"},"content":{"rendered":"

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Da sich der Zeitraum der vorherigen Verbraucheragenda 2020-2025 langsam dem Ende zuneigt, hat die Europ\u00e4ische Union bereits mit der Vorbereitung der neuen Verbraucheragenda 2025-2030 begonnen. Im folgenden Abschnitt erfahren Sie, welches die wichtigsten Aspekte des Verbraucherschutzes sind, die in der kommenden Zeit von Bedeutung sein d\u00fcrften.<\/em><\/h3>\n

Die EU arbeitet kontinuierlich daran, den Verbraucherschutz und die Verbraucherrechte (weiter) zu st\u00e4rken. Wir schreiben regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Verbraucherrechte und Ver\u00e4nderungen in diesem Bereich, aber dieses Mal stellen wir die neue Verbraucheragenda 2025-2030 vor, mit deren Ausarbeitung die EU bereits begonnen hat.<\/p>\n

Die fr\u00fchere Verbraucheragenda 2020-2025 konzentrierte sich auf f\u00fcnf Schwerpunktbereiche: i) der gr\u00fcne Wandel, ii) die digitale Transformation, iii) Rechtsschutz und Durchsetzung der Verbraucherrechte, iv) die besonderen Bed\u00fcrfnisse bestimmter Verbrauchergruppen und v) die internationale Zusammenarbeit. Im Rahmen dieser Agenda hat die EU mehrere Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, von denen wir einige in unseren Artikeln beschrieben haben, wie z. B. das Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/a> und die Richtlinie zur F\u00f6rderung der Reparatur von Waren<\/a>.<\/p>\n

Im Rahmen dieser Agenda wurde auch eine Richtlinie verabschiedet, die den Verbrauchern durch besseren Schutz vor unlauteren Praktiken und durch bessere Information die M\u00f6glichkeit gibt, den gr\u00fcnen Wandel zu vollziehen. Sie bringt unter anderem Folgendes mit sich:<\/p>\n

    \n
  1. eine weit gefasste Definition einer „Umweltaussage“ (eine Aussage, dass etwas eine positive oder gar keine Auswirkung auf die Umwelt hat<\/strong>, usw.);<\/li>\n
  2. die Verbreitung unlauterer Praktiken, z. B. die Verwendung allgemeiner Umweltaussagen ohne anerkannte Umweltleistung („umweltfreundlich“, „gr\u00fcn“ <\/strong>);<\/li>\n
  3. ein Verbot der Irref\u00fchrung \u00fcber den Umfang der Umweltaussage (wenn z. B. nicht das gesamte Produkt, sondern nur die Verpackung aus rezykliertem Material besteht, sollte angegeben werden, dass nur die Verpackung aus rezykliertem Material besteht<\/strong>);<\/li>\n
  4. die Ausweitung potenziell irref\u00fchrender Gesch\u00e4ftspraktiken (z. B. Aussagen \u00fcber die Haltbarkeit oder k\u00fcnftige Leistung eines Produkts, die nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gest\u00fctzt werden<\/strong>);<\/li>\n
  5. Standardisierung der Informationen \u00fcber die Haltbarkeit, insbesondere \u00fcber die Reparierbarkeit des Produkts, sowie standardisierte Kennzeichnung und Hinweis auf die Haltbarkeitsgarantie.<\/li>\n<\/ol>\n

    Da sich die Geltungsdauer der bisherigen Verbraucheragenda langsam dem Ende zuneigt, hat die Europ\u00e4ische Union bereits mit der Ausarbeitung einer neuen Verbraucheragenda 2025-2030 begonnen. Ihr offizieller Entwurf ist noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden, aber die Diskussionen geben eine ungef\u00e4hre Vorstellung von ihrem Inhalt. Die wichtigste Debatte fand im April 2024 auf dem Verbrauchergipfel 2024 statt. Die Teilnehmer beleuchteten insbesondere die Auswirkungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz, die sich \u00e4ndernden Verbrauchergewohnheiten, den Einfluss des Online-Handels, Influencer sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und die Nachhaltigkeit von Produkten.<\/p>\n

    Angesichts der Aufschl\u00fcsselung der Hauptthemen nach Gruppen k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass die neue Verbraucheragenda die folgenden Schwerpunkte enthalten wird:<\/p>\n

      \n
    1. Verbesserung der digitalen Transparenz<\/strong>: Sensibilisierung f\u00fcr die Erhebung, die Nutzung und den Schutz personenbezogener Daten;<\/li>\n
    2. Nachhaltigkeit<\/strong>: weitere Einschr\u00e4nkung des irref\u00fchrenden gr\u00fcnen Marketings;<\/li>\n
    3. KI-Governance<\/strong>: Schaffung eines ethischen Rahmens f\u00fcr KI im Verbraucherschutz;<\/li>\n
    4. Regulierung des Online-Handels<\/strong>: Schwerpunkt auf der Gew\u00e4hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Beteiligten und dem Schutz der Verbraucherinteressen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Slowenien hat noch nicht alle Verbraucherschutzrichtlinien umgesetzt. Um sich jedoch einen besseren \u00dcberblick zu verschaffen, hat Slowenien am 23. Mai 2024 die Entschlie\u00dfung \u00fcber das Nationale Verbraucherschutzprogramm 2024-2029<\/a><\/strong> („die Entschlie\u00dfung“) angenommen. In der Entschlie\u00dfung hat Slowenien den Stand der Dinge in diesem Bereich bewertet, indem es die bisherige Umsetzung \u00fcberpr\u00fcfte, den heimischen Markt untersuchte und mit dem europ\u00e4ischen Markt verglich sowie die Rechtsvorschriften \u00fcberpr\u00fcfte. Anschlie\u00dfend wurden die wichtigsten Probleme ermittelt und Ziele und Priorit\u00e4ten festgelegt, um die festgestellten Probleme zu l\u00f6sen oder abzumildern.<\/p>\n

      Gem\u00e4\u00df der Entschlie\u00dfung sollten die vorrangigen Ma\u00dfnahmen unter anderem Folgendes umfassen:<\/p>\n

        \n
      1. Integration des Verbraucherschutzes (was eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden bedeutet, da das Verbraucherrecht recht zersplittert ist und mehrere Bereiche abdeckt, von Vertragsbeziehungen, Finanzdienstleistungen, elektronischer Kommunikation bis hin zu Gesundheit und sicheren und hochwertigen Lebensmitteln);<\/li>\n
      2. Verst\u00e4rkte Forschung und Analyse im Bereich des Verbraucherschutzes (einschlie\u00dflich der Einhaltung von Rechtsvorschriften);<\/li>\n
      3. Nachhaltiger Konsum und nachhaltiges Finanzwesen (die Ma\u00dfnahmen zielen haupts\u00e4chlich auf die Umsetzung der angenommenen EU-Richtlinien in diesem Bereich ab);<\/li>\n
      4. Bereitstellung des Zugangs zu \u00f6ffentlichen Infrastrukturdiensten, elektronischer Kommunikation und Postdiensten zu angemessenen Preisen;<\/li>\n
      5. F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der digitalen Kompetenz der Verbraucher durch Bildung und Ausbildung;<\/li>\n
      6. Sensibilisierung der Verbraucher f\u00fcr Finanzfragen, F\u00f6rderung und Sensibilisierung f\u00fcr die Bedeutung der finanziellen Allgemeinbildung und Einrichtung eines \u00f6ffentlichen Schuldenberatungsdienstes;<\/li>\n
      7. \u00c4nderungen des Verbraucherschutzgesetzes im Lichte der angenommenen EU-Richtlinien.<\/li>\n<\/ol>\n

        In Anbetracht dessen ist zu erwarten, dass die Europ\u00e4ische Union (und mit ihr Slowenien) ihre derzeitige Politik, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes und des gr\u00fcnen Wandels, fortsetzen wird. Eine Deregulierung oder Erleichterung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit f\u00fcr Unternehmen auf Kosten der Verbraucher ist daher in Zukunft nicht zu erwarten.<\/p>\n

        Autorin: Tina Marciu\u0161 Ravnikar, Rechtsanw\u00e4ltin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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