{"id":2893,"date":"2024-11-28T10:42:59","date_gmt":"2024-11-28T09:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/pfp.law\/?p=2893"},"modified":"2024-12-02T12:57:00","modified_gmt":"2024-12-02T11:57:00","slug":"die-feiertagsrabatte-sind-da-handler-haben-sie-ihre-rabatte-richtig-gekennzeichnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfp.law\/de\/nachrichten\/die-feiertagsrabatte-sind-da-handler-haben-sie-ihre-rabatte-richtig-gekennzeichnet\/","title":{"rendered":"Die Feiertagsrabatte sind da! H\u00e4ndler, haben Sie Ihre Rabatte richtig gekennzeichnet?"},"content":{"rendered":"

Wir befinden uns im Shopping-Fieber und werden von allen Seiten mit Preissenkungen vor den Feiertagen belagert. Fragen Sie sich bei all den Preisen und Rabatten auch manchmal, wie die H\u00e4ndler zu den angek\u00fcndigten Preisen kommen? Sind Sie als H\u00e4ndler in einem Dilemma, wenn es um die korrekte Kennzeichnung eines Preisnachlasses geht? Die Antwort auf diese Frage hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union in einem k\u00fcrzlich ergangenen Urteil gegeben. Im Folgenden erfahren Sie, auf welchen Preis H\u00e4ndler einen Preisnachlass berechnen und anbieten d\u00fcrfen. <\/em><\/p>\n

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union („EuGH“) hat in seinem j\u00fcngsten Urteil vom 26. September 2024 in der Rechtssache C-330\/23 im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens eine verbindliche Auslegung von Artikel 6a Abs\u00e4tze 1 und 2 der Richtlinie 98\/6\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 \u00fcber den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse <\/em> („die Richtlinie“) vorgenommen. Der EuGH hat klargestellt, wie H\u00e4ndler mit Preisnachl\u00e4ssen werben d\u00fcrfen, und damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Verhinderung unlauterer Praktiken auf dem Markt geleistet. <\/p>\n

Eine solche verbindliche Auslegung bindet nicht nur das vorlegende Gericht, sondern auch die nationalen Gerichte aller Mitgliedstaaten, die mit einer \u00e4hnlichen Frage befasst sind. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer (noch) besseren Verbraucherinformation<\/strong>. <\/p>\n

Die Vorabentscheidungsfrage wurde vom deutschen Gericht in D\u00fcsseldorf im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Aldi S\u00fcd vorgelegt.<\/p>\n

Die Supermarktkette Aldi bewarb in ihren w\u00f6chentlichen Werbeprospekten in Deutschland reduzierte Preise f\u00fcr Obst, indem sie den neuen, „niedrigeren“ Preis in gr\u00f6\u00dferer Schrift und den vorherigen, h\u00f6heren Preis in kleinerer, durchgestrichener Schrift angab. Unter den beiden Preisen wurde ein dritter Preis angegeben, der als „der niedrigste Preis der letzten 30 Tage“ definiert war. Au\u00dferdem war eines der betreffenden Produkte mit einem prozentualen Nachlass und das andere mit einem Hinweis auf den „Spitzenpreis“ versehen, um den Preisvorteil des Angebots hervorzuheben. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes handelt es sich hierbei um eine f\u00fcr die Verbraucher sch\u00e4dliche und unfaire Praxis. <\/p>\n

F\u00fcr das vorlegende Gericht stellte sich die Frage, ob der Preisnachlass in der Werbung auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden muss oder ob der Preisnachlass auf der Grundlage eines anderen Preises berechnet werden kann, wobei die Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage zusammen mit dem Referenzpreis f\u00fcr die Berechnung des Preisnachlasses (als zus\u00e4tzliche Information) angegeben werden muss.<\/p>\n

Der EuGH best\u00e4tigte den Standpunkt des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbandes und stellte fest, dass die blo\u00dfe Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage nicht ausreichend ist<\/strong>. Stattdessen muss der H\u00e4ndler jede Preissenkung auf der Grundlage des niedrigsten in den letzten 30 Tagen geltenden Preises<\/strong> (oder des „vorherigen Preises“ im Sinne von Artikel 6a Absatz 2 der Richtlinie) berechnen<\/strong>. <\/p>\n

Eine andere Auslegung dieses Artikels der Richtlinie w\u00fcrde der Politik der EU zuwiderlaufen, ein hohes Ma\u00df an Verbraucherschutz zu gew\u00e4hrleisten. Sie w\u00fcrde auch dem Ziel der einschl\u00e4gigen Richtlinie widersprechen, da diese auf eine bessere Information der Verbraucher abzielt und eindeutige Informationen \u00fcber die Preise und die Methoden zur Berechnung der angek\u00fcndigten Erm\u00e4\u00dfigung verlangt. Gleichzeitig entspricht eine solche verbindliche Auslegung dem Zweck der einschl\u00e4gigen Bestimmung, der darin besteht, zu verhindern, dass die H\u00e4ndler die Verbraucher in die Irre f\u00fchren, indem sie den Preis von Produkten absichtlich erh\u00f6hen, bevor sie eine Preissenkung ank\u00fcndigen, und so den Anschein unechter Rabatte erwecken. <\/p>\n

Bevor Sie dem n\u00e4chstgelegenen Marktinspektor einen m\u00f6glichen Versto\u00df melden oder mit der \u00c4nderung der beworbenen Preise beginnen, m\u00f6chten wir Sie darauf hinweisen, dass die Richtlinie einige Ausnahmen<\/strong> zul\u00e4sst. So gilt die oben genannte Auslegung beispielsweise nicht f\u00fcr verderbliche Produkte oder Produkte, die kurz vor dem Verfallsdatum stehen, f\u00fcr Produkte, die seit weniger als 30 Tagen auf dem Markt sind, und f\u00fcr schrittweise Preissenkungen. <\/p>\n

Nach dem, was Sie gelesen haben, fragen Sie sich wahrscheinlich, was eine solche Gerichtsentscheidung f\u00fcr die slowenischen Verbraucher und H\u00e4ndler bedeutet.<\/p>\n

Es sollte klargestellt werden, dass die zu pr\u00fcfenden Bestimmungen der Richtlinie durch die Artikel 15 und 16 des Verbraucherschutzgesetzes (ZVPot-1) in die slowenische Rechtsordnung umgesetzt und durch die Verordnung \u00fcber die Art und Weise der Angabe der Preise von Waren, digitalen Inhalten und Dienstleistungen und die Ver\u00f6ffentlichung von Preisnachl\u00e4ssen weiter pr\u00e4zisiert wurden. Es ist erw\u00e4hnenswert, dass das zust\u00e4ndige Ministerium ein Online-Dokument mit dem Titel „Neue Bestimmungen \u00fcber Preisnachl\u00e4sse“ vom 21. Februar 2023 ver\u00f6ffentlicht hat, in dem es die eingef\u00fchrten \u00c4nderungen ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert und sie genauso auslegt, wie es der EuGH in seinem j\u00fcngsten Urteil getan hat. <\/p>\n

In Anbetracht der obigen Ausf\u00fchrungen bringt das j\u00fcngste EuGH-Urteil eigentlich keine gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen f\u00fcr die slowenische Rechtsordnung<\/strong> mit sich. Dennoch ist jede Entscheidung, die zu einer einheitlichen Auslegung des Verbraucherrechts beitr\u00e4gt, ein Schritt in eine positive Richtung, da sie zu mehr Rechtssicherheit und Verbraucherschutz beitr\u00e4gt und Unklarheiten verringert, die zu unlauteren Praktiken auf dem Markt f\u00fchren k\u00f6nnen. <\/p>\n

Autoren: Petra Juratovec, Rechtsanw\u00e4rterin, Tina Marciu\u0161 Ravnikar, Rechtsanw\u00e4ltin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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