{"id":2802,"date":"2024-11-06T08:12:29","date_gmt":"2024-11-06T07:12:29","guid":{"rendered":"https:\/\/pfp.law\/?p=2802"},"modified":"2024-11-06T08:30:55","modified_gmt":"2024-11-06T07:30:55","slug":"verordnung-uber-kunstliche-intelligenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfp.law\/de\/nachrichten\/verordnung-uber-kunstliche-intelligenz\/","title":{"rendered":"Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union hat auf die bis vor kurzem unvorstellbare Entwicklung und das Ausma\u00df der k\u00fcnstlichen Intelligenz mit der Regulierung reagiert. Anfang August trat die Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz in Kraft. Im Folgenden erfahren Sie, was es mit sich bringt. <\/em><\/p>\n

Am 13. Juni 2024 hat die Europ\u00e4ische Union die Verordnung (EU) 2024\/1689 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz und zur \u00c4nderung der Verordnungen (EG) 300\/2008, (EU) 167\/2013, (EU) Nr. 168\/2013, (EU) Nr. 2018\/858, (EU) Nr. 2018\/1139 und (EU) Nr. 2019\/2144 sowie der Richtlinien 2014\/90\/EU, (EU) Nr. 2016\/797 und (EU) Nr. 2020\/1828 (Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz<\/strong>) verabschiedet, das am 1. August 2024 in Kraft trat.<\/p>\n

Der Zweck der Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz ist die Gew\u00e4hrleistung einer sicheren Nutzung von k\u00fcnstlicher Intelligenz<\/strong> f\u00fcr alle Nutzer. In der Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz wird diese in verschiedene Risikostufen unterteilt, wobei die Systeme, die k\u00fcnstliche Intelligenz nutzen, entsprechend dem Risiko, das sie darstellen, kategorisiert werden. Die k\u00fcnstlich-intelligente Systeme werden demnach in vier Kategorien eingeteilt:<\/p>\n

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  1. Geringes Risiko<\/strong>: F\u00fcr solche Systeme sind keine zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen vorgesehen, jedoch k\u00f6nnen die Organisationen auch freiwillig entsprechende Verhaltenskodizes annehmen. In diese Kategorie fallen zum Beispiel Spam-Filter oder KI-basierte Videospiele.<\/li>\n
  2. Besonderes Risiko in Bezug auf Transparenz bzw. Systeme mit begrenztem Risiko<\/strong>: Zu dieser Kategorie geh\u00f6ren beispielsweise Chatbots (wie ChatGPT). Diese Systeme unterliegen der Verpflichtung, den Nutzern mitzuteilen, dass sie mit einer Maschine kommunizieren. Dadurch kann man entscheiden, ob man die Kommunikation fortsetzen m\u00f6chte oder nicht. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie in der Lage sein, Inhalte zu erkennen, die von k\u00fcnstlicher Intelligenz erzeugt worden sind. KI-generierte Inhalte, die ver\u00f6ffentlicht werden, m\u00fcssen ebenfalls als KI-generiert gekennzeichnet werden (dies gilt auch f\u00fcr sogenannte „Deep Fake<\/em>„-Audio- und Videoinhalte).<\/li>\n
  3. Hochrisiko-Systeme<\/strong>: Dazu geh\u00f6ren z. B. Systeme zur Verwaltung von Justiz und demokratischen Prozessen (k\u00fcnstliche Intelligenz zur Suche nach Gerichtsentscheidungen) oder zur Personalbeschaffung, Verwaltung von Arbeitskr\u00e4ften und Zugang zur Selbst\u00e4ndigkeit (Software zur Sortierung von Lebensl\u00e4ufen bei der Personalbeschaffung). Diese Systeme m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Verpflichtungen erf\u00fcllen, u. a. die Implementierung eines Systems zur Risikominderung, menschliche Aufsicht, qualitativ hochwertige Datens\u00e4tze, automatische Protokollierung von Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend der Lebensdauer des Systems zur Gew\u00e4hrleistung der Nachverfolgbarkeit usw.<\/li>\n
  4. Systeme, die eine eindeutige Bedrohung f\u00fcr die grundlegenden Menschenrechte darstellen<\/strong>: Solche Systeme werden vollst\u00e4ndig verboten. Dazu geh\u00f6ren z. B. Spielzeuge mit Sprachassistenz, die zu gef\u00e4hrlichem Verhalten ermutigen, sowie die M\u00f6glichkeit einer sozialen Bewertung von Personen durch staatliche Beh\u00f6rden (wie das Social Credit System<\/em> in China). Verboten sind somit Systeme, die:<\/li>\n<\/ol>\n
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      • subliminale Techniken verwenden, die das Bewusstsein der Person \u00fcbersteigen;<\/li>\n
      • absichtlich manipulative oder t\u00e4uschende Techniken verwenden, um das Verhalten von Personen zu verzerren und dadurch ihre F\u00e4higkeit, eine informierte Entscheidung zu treffen, beeintr\u00e4chtigen; oder<\/li>\n
      • Schwachstellen von Menschen aufgrund ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer besonderen sozialen oder wirtschaftlichen Lage ausnutzen usw.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Jeder EU-Mitgliedstaat muss au\u00dferdem eine Notifizierungsbeh\u00f6rde benennen oder einrichten<\/strong>. Diese ist f\u00fcr die Einrichtung und Durchf\u00fchrung der erforderlichen Verfahren zur Bewertung, Benennung und Notifizierung der Stellen zust\u00e4ndig, die f\u00fcr die Bewertung der Konformit\u00e4t mit dieser Verordnung verantwortlich sind. Die benannten Stellen sind f\u00fcr die Konformit\u00e4tsbewertung und Zertifizierung der entsprechenden Systeme zust\u00e4ndig<\/strong>.<\/p>\n

        F\u00fcr die Aufsicht der Umsetzung und Durchf\u00fchrung der Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz ist das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz zust\u00e4ndig, das im Februar 2024 innerhalb der Kommission eingerichtet wurde. Neben der Aufsicht ist das Amt auch f\u00fcr die F\u00f6rderung einer globalen Governance der k\u00fcnstlichen Intelligenz sowie daf\u00fcr verantwortlich, dass die Europ\u00e4ische Union eine F\u00fchrungsrolle bei der ethischen und nachhaltigen Entwicklung von k\u00fcnstlich-intelligenten Systemen \u00fcbernimmt.<\/p>\n

        Die Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz wird erst in zwei Jahren in vollem Umfang anwendbar sein, um Zeit f\u00fcr die Anpassung an die darin enthaltenen Verpflichtungen zu lassen. Die Verbote werden bereits nach sechs Monaten in Kraft treten<\/strong>, die Regeln zur Regulierung allgemeiner Systeme nach 12 Monaten und die Verpflichtungen f\u00fcr integrierte k\u00fcnstliche Intelligenz in regulierten Produkten nach 36 Monaten.<\/p>\n

        Gerade wegen des langen Zeitrahmens und um Anpassungen zu erleichtern, hat das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz den Pakt f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz ins Leben gerufen. Das Amt wird auch Organisationen beaufsichtigen, die eine freiwillige Verpflichtung bzw. den Pakt eingehen. Letzterer f\u00f6rdert die fr\u00fchzeitige Erf\u00fcllung der Verpflichtungen der Verpflichteten aus der Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz. Es handelt sich um einen freiwilligen Beitritt, der es den Teilnehmern erm\u00f6glicht, bew\u00e4hrte Verfahren und praktische Informationen \u00fcber die Umsetzung der Verordnung auszutauschen, die Sichtbarkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit von Schutzma\u00dfnahmen zu erh\u00f6hen und Vertrauen in k\u00fcnstlich-intelligente Technologien aufzubauen.<\/p>\n

        So wie sich die Dinge entwickeln, werden wir uns der k\u00fcnstlichen Intelligenz wohl nicht entziehen k\u00f6nnen. Aber wir k\u00f6nnen sie zu unserem Vorteil nutzen und, wo n\u00f6tig, daf\u00fcr sorgen, dass die Nutzer dabei sicher sind.<\/p>\n

        Autorin: Tina Marciu\u0161 Ravnikar, Rechtsanw\u00e4ltin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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