{"id":2117,"date":"2021-12-29T10:41:00","date_gmt":"2021-12-29T09:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfp.law\/nachrichten\/ein-schritt-in-richtung-einer-saubereren-umwelt-verbot-des-inverkehrbringens-bestimmter-kunststoffprodukte\/"},"modified":"2021-12-29T10:41:00","modified_gmt":"2021-12-29T09:41:00","slug":"ein-schritt-in-richtung-einer-saubereren-umwelt-verbot-des-inverkehrbringens-bestimmter-kunststoffprodukte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfp.law\/de\/nachrichten\/ein-schritt-in-richtung-einer-saubereren-umwelt-verbot-des-inverkehrbringens-bestimmter-kunststoffprodukte\/","title":{"rendered":"Ein Schritt in Richtung einer saubereren Umwelt \u2013 Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Kunststoffprodukte"},"content":{"rendered":"

Ein Schritt in Richtung einer saubereren Umwelt \u2013 Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Kunststoffprodukte<\/h2>\n

Am 25. November 2021 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz \u00fcber das Verbot auf den slowenischen Markt bestimmte Einwegkunststoffartikel zu bringen (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eZPDPPEUT\u201c). Mit diesem Gesetz werden die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019\/904 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 \u00fcber die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (\u201edie Richtlinie\u201c) umgesetzt, die in der slowenischen Regelung zwar schon bis zum 3. Juli 2021 umgesetzt werden sollte. <\/p>\n

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Die Richtlinie wurde mit R\u00fccksicht auf die Europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft verabschiedet, die diktiert, dass bei dem Entwurf und der Herstellung von Kunststoff und Kunststoffprodukten die Anforderungen an Wiederverwendung, Reparatur und Recycling eingehalten und nachhaltige Materialien gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen. <\/div>\n
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Um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren, bestimmt daher das \u201eZPDPPEUT\u201c-Gesetz Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr bestimmte Kunststoffprodukte. Das Gesetz verbietet somit das Inverkehrbringen von oxo-abbaubarem Kunststoff und von Einwegkunststoffartikeln. Die Einwegkunststoffartikel werden definiert als Produkte, die im Ganzen oder teilweise aus Kunststoff hergestellt sind und die nicht entworfen, gestalten oder auf den Markt gebracht werden, um w\u00e4hrend ihrer Lebensdauer mehrere Wege oder Zyklen durchzuliefen. Hier geht es also um die Produkte, die nicht so entworfen sind, dass sie an den Hersteller zum Wiederbef\u00fcllen oder zur Wiederverwendung f\u00fcr den gleichen Zweck, f\u00fcr den sie entwickelt wurden, zur\u00fcckgegeben w\u00fcrden. <\/div>\n
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In dem am 22. Dezember 2021 in Kraft getretenem Gesetz \u201eZPDPPEUT\u201c wird aufgelistet, welche Einwegkunststoffartikel neuerdings verboten werden.<\/b> Unter anderem auch: (i) bestimmte Wattest\u00e4bchen; (ii) Besteck; (iii) Teller; (iv) Trinkhalme (mit Ausnahme einiger); (v) bestimmte Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol und (vi) Getr\u00e4nkebecher aus expandiertem Polystyrol, einschlie\u00dflich ihrer Verschl\u00fcsse und St\u00f6psel.<\/div>\n
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Das Gesetz sieht auch eine Geldbu\u00dfe f\u00fcr Hersteller vor, die solche Produkte in den Verkehr bringen werden. \u201eIn den Verkehr bringen\u201c bedeutet die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt der Republik Slowenien. Laut \u201eZPDPPEUT\u201c-Gesetz z\u00e4hlt als Hersteller nicht nur eine juristische Person bzw. ein Einzelunternehmer, der diese Produkte herstellt, aber unter anderem auch derjenige, der diese Produkte beruflich bef\u00fcllt, verkauft, aus einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erwirbt oder aus Drittl\u00e4ndern importiert. Die \u00dcberwachung der Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes wird durch die Marktaufsichtsbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt werden. <\/div>\n
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Autorin:\t\t\tKlavdija Kek, Rechtsanwaltskandidatin<\/i><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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