{"id":2115,"date":"2022-01-31T12:19:00","date_gmt":"2022-01-31T11:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfp.law\/nachrichten\/wie-koennen-arbeitgeber-finanzielle-unterstuetzung-fuer-den-kauf-von-antigen-schnelltests-fuer-sars-cov-2-virus-erhalten\/"},"modified":"2022-01-31T12:19:00","modified_gmt":"2022-01-31T11:19:00","slug":"wie-koennen-arbeitgeber-finanzielle-unterstuetzung-fuer-den-kauf-von-antigen-schnelltests-fuer-sars-cov-2-virus-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfp.law\/de\/nachrichten\/wie-koennen-arbeitgeber-finanzielle-unterstuetzung-fuer-den-kauf-von-antigen-schnelltests-fuer-sars-cov-2-virus-erhalten\/","title":{"rendered":"Wie k\u00f6nnen Arbeitgeber finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kauf von Antigen-Schnelltests f\u00fcr SARS-CoV-2-Virus erhalten?"},"content":{"rendered":"

Wie k\u00f6nnen Arbeitgeber finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kauf von Antigen-Schnelltests f\u00fcr SARS-CoV-2-Virus erhalten?<\/h2>\n

Das am 30. Dezember 2021 in Kraft getretenes Gesetz \u00fcber zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Verbreitung, Milderung, \u00dcberwindung, Erholung und Behebung der Folgen von COVID-19 (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eZDUP\u0160OP\u201c), sieht eine breite Anzahl von Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft beim \u00dcberwinden der Folgen von COVID-19 vor. Darunter stehen auch die Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Kauf von Antigen-Schnelltests (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eHAG\u201c-Tests) f\u00fcr Arbeitnehmer. <\/p>\n

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Der H\u00f6chstbetrag, den die Arbeitgeber erhalten bzw. f\u00fcr den sie berechtigt sind, betr\u00e4gt pro Arbeitnehmer bzw. pro Selbsttest-Verpflichteten 92,50 Euro<\/b>. Bei der Bestimmung dieses Betrags ist der Gesetzgeber von dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum f\u00fcr Selbsttests ausgegangen, d. i. vom 8. November 2021 bis zum 31. Januar 2022. <\/div>\n
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Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen alle juristische oder nat\u00fcrliche Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, deren Arbeitnehmer (beziehungsweise Einzelpersonen, die auf eine oder andere Rechtsgrundlage beim Arbeitgeber t\u00e4tig sind), gem\u00e4\u00df den Vorschriften zur Verh\u00fctung und \u00dcberwindung von COVID-19-Infektionen, zur Selbsttests verpflichtet sind, erhalten. <\/div>\n
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Die Berechtigten k\u00f6nnen die Unterst\u00fctzung sp\u00e4testens bis zum 15. Februar 2022 beantragen<\/b>. Die Berechtigten machen das \u00fcber das Informationsportal der Finanzverwaltung der Republik Slowenien (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eFURS\u201c) \u201eeDavki\u201c , und zwar reichen sie eine Erkl\u00e4rung ein, mit der sie aussagen, dass sie berechtigt sind die Mittel f\u00fcr den Kauf von \u201eHAG\u201c-Tests f\u00fcr Arbeitnehmer zu erwerben. Der Berechtigte muss in die Erkl\u00e4rung die Anzahl der Arbeitnehmer, f\u00fcr die er die Unterst\u00fctzung durchsetzt und den Betrag der beantragten Unterst\u00fctzung, angeben. Am Tag der Antragseinreichung muss der Berechtigter eine Liste der Arbeitnehmer oder anderer Personen, f\u00fcr die der Selbsttest erforderlich ist, f\u00fchren. Er muss auch die Kaufbescheinigungen f\u00fcr die Tests haben, aus denen es hervorgeht, dass diese Tests bis zum 31. Januar 2022 gekauft wurden. <\/div>\n
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Als relevantes Datum f\u00fcr die Beurteilung der Berechtigung und der H\u00f6he der Unterst\u00fctzung gilt das Datum der Einreichung der Erkl\u00e4rung. Im Fall, dass sich ein Arbeitnehmer nach der der Einreichung der Erkl\u00e4rung impfen l\u00e4sst (wodurch er nicht mehr der Selbsttestpflicht unterliegt), hat dies laut \u201eFURS\u201c kein Einfluss auf die Berechnung der Unterst\u00fctzung, da es um eine einmalige Unterst\u00fctzung geht. \u201eFURS\u201c wird den Berechtigten die Unterst\u00fctzung in einem einmaligen Betrag sp\u00e4testens bis zum 31. M\u00e4rz 2022 auszahlen. <\/div>\n
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Das Gesetz sieht vor, dass der Zeitraum vom 8. November 2021 bis zum 31. Januar 2022 in Betracht gezogen wird, wobei die Regierung der Republik Slowenien diese Ma\u00dfnahme mit einem Beschluss um h\u00f6chstens f\u00fcnf Monate verl\u00e4ngern kann. <\/div>\n
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Das \u201eZDUP\u0160OP\u201c-Gesetz sieht auch die Kontrolle \u00fcber den korrekten Verbrauch der erworbenen Geldmittel vor, die von der Haushaltsinspektion des Amts der Republik Slowenien f\u00fcr Haushaltskontrolle ausgef\u00fchrt wird, wobei beim Versto\u00df mit einer Geldbu\u00dfe zu rechnen ist. <\/div>\n
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Autorinnen: \t\t\tEva Bardutzky, Jurastudentin und
\nKlavdija Kek, Rechtsanwaltskandidatin<\/i><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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