Der Gerichtshof der EU hat am 1. August 2022 ein Urteil in der Sache 184\/20 (OT gegen Vyriausioji tarnybin\u0117s etikos komisija) gef\u00e4llt, mit dem nahm er eine sehr breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten aus dem Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (\u201eGDPR\u201c oder \u201eVerordnung\u201c) an. Es geht um eine viel beachtete Entscheidung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich auf die Datenverarbeitung Verantwortlichen ma\u00dfgebend beeinflussen wird. <\/p>\n
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Die Datenverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten<\/b> ist im Artikel 9 der Verordnung geregelt. Es handelt sich um die Daten, die von ihrer Natur aus besonders sensibel sind, da die Umst\u00e4nde ihrer Verarbeitung die Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, auf die sie sich beziehen, ernsthaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Diese Daten umfassen rassische und ethnische Herkunft der Person, Daten hinsichtlich ihrer Sexualleben oder ihrer sexuellen Orientierung, Gesundheitsdaten, Daten \u00fcber Gewerkschaftsmitgliedschaft usw. Die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten ist grunds\u00e4tzlich untersagt, es sei denn, dass eine der Ausnahmen besteht (zum Beispiel, die ausdr\u00fcckliche Einwilligung der betroffenen Person oder die Verarbeitung solcher Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Pflichten und Aus\u00fcbung besonderer Rechte der Person im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts). Bei der Sammlung und Verarbeitung m\u00fcssen die Verantwortliche sehr vorsichtig vorgehen, da f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung eine Rechtsgrundlage aus dem Artikel 6 der Verordnung angegeben werden muss und zus\u00e4tzlich eine der Ausnahmen vom Verarbeitungsverbot nach Artikel 9 Der Verordnung erf\u00fcllt sein muss. <\/p>\n
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Die Hintergrund des Falles stammt aus Litauen, wo die nationale Gesetzgebung festlegt, dass der Direktor einer \u00f6ffentlicher Einrichtung in seiner Aussage \u00fcber Privatinteressen, die zur Verhinderung der Korruption vorzugelegt werden muss, unter anderem, auch Daten \u00fcber seinem Ehepartner oder Partner angeben muss und diese Daten werden auch ver\u00f6ffentlicht. Im konkreten Fall, lag der Verpflichtete die Aussage nicht vor, da er der Ansicht war, dass es um Verletzung seiner Privatsph\u00e4re geht, und der Fall vor dem Gericht landete.<\/p>\n
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Die vom litauischen Gericht an dem Gerichtshof der EU vorgelegte Frage lautete, ob Artikel 9 der Verordnung so auszulegen ist, dass die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten, durch denen besondere Kategorien personenbezogener Daten indirekt ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnten, eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne dieser Bestimmung darstellt.<\/p>\n
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Diesbez\u00fcglich schrieb der Gerichtshof der EU, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Namens des Partners an sich nicht unbedingt strittig ist, stimmte aber dem vorlegenden Gericht bei, dass aus dem Namen des Partners, Daten \u00fcber das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung der Person herausgelesen werden k\u00f6nnen<\/b>, die Ver\u00f6ffentlichung dieser Informationen im Web beinhaltet aber die Verarbeitung besonderer Datenkategorie, f\u00fcr die ein besonders Regime<\/b> aus dem Artikel 9 der Verordnung gilt<\/b>.<\/p>\n
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Obwohl die Umst\u00e4nde des Falles recht spezifisch waren, kann die neue Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten in Artikel 9 der Verordnung f\u00fcr alle f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen bedeutsam sein. Sie m\u00fcssen den Umfang ihrer Datenverarbeitungst\u00e4tigkeiten erneut \u00fcberpr\u00fcfen und sicherstellen, dass durch die Durchf\u00fchrung einer solchen Verarbeitung indirekt auf besonders sensible Daten nicht geschlossen werden kann<\/b>. Dementsprechend m\u00fcssen sie ihre internen Rechtsakte aktualisieren und sicherstellen, dass es eine Rechtsgrundlage nach Artikel 9 der Verordnung f\u00fcr die Verarbeitung dieser Daten gibt (zum Beispiel, Kontaktaufnahme und Einholung der ausdr\u00fccklichen Zustimmung der betroffenen Personen).<\/p>\n
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Autorin: Tina Mihali\u010d, Rechtsanwaltskandidatin<\/i><\/p>\n Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nahm eine breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten an Der Gerichtshof der EU hat am 1. August 2022 ein Urteil in der Sache…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":{"0":"post-2094","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-nachrichten"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2094\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2094"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}