{"id":2082,"date":"2023-10-19T11:36:00","date_gmt":"2023-10-19T10:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfp.law\/nachrichten\/welche-pflichten-fuer-arbeitgeber-und-welche-rechte-fuer-whistleblower-bringt-das-neue-hinweisgeberschutzgesetz-mit-sich\/"},"modified":"2025-07-07T13:02:38","modified_gmt":"2025-07-07T12:02:38","slug":"welche-pflichten-fuer-arbeitgeber-und-welche-rechte-fuer-whistleblower-bringt-das-neue-hinweisgeberschutzgesetz-mit-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfp.law\/de\/nachrichten\/welche-pflichten-fuer-arbeitgeber-und-welche-rechte-fuer-whistleblower-bringt-das-neue-hinweisgeberschutzgesetz-mit-sich\/","title":{"rendered":"Welche Pflichten f\u00fcr Arbeitgeber und welche Rechte f\u00fcr \u201eWhistleblower\u201c bringt das neue Hinweisgeberschutzgesetz mit sich?"},"content":{"rendered":"

Mit dem Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eZZPri\u201c), das am 22. Februar 2023 in Kraft trat, wurde die Richtlinie (EU) 2019\/1937 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden (\u201eRichtlinie\u201c), in die slowenische Rechtsordnung umgesetzt. \u00dcber die Richtlinie und \u00fcber die damit verbundenen Verpflichtungen schrieben wir in Juristischen News bereits vor einiger Zeit (der Artikel ist hier<\/a> verf\u00fcgbar). Im Folgenden konzentrieren wir uns vor allem auf die Pflichten, die das \u201eZZPri\u201c-Gesetz f\u00fcr Arbeitgeber mit sich brachte, und die M\u00f6glichkeiten, die Arbeitnehmern im Falle festgestellter Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Das Gesetz regelt den Schutzbereich von Hinweisgebern (sog. \u201eWhistleblower\u201c) vollst\u00e4ndig, beschr\u00e4nkt es sich aber nicht nur auf die in der Richtlinie hervorgehobenen Bereiche (\u00f6ffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Verhinderung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung usw.), sondern bezieht sich auf Verst\u00f6\u00dfe gegen irgendwelche in der Republik Slowenien geltende Vorschriften.<\/p>\n

Das Ziel des \u201eZZPri\u201c-Gesetzes ist, die Personen, die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei ihrer Arbeit wahrnehmen, zu ermutigen, diese Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten \u00fcber speziell eingerichtete interne oder externe Kan\u00e4le zur Meldung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Vorschriften, zu melden. Weiterhin ist das Ziel auch Repressalien gegen die Hinweisgeber zu verhindern beziehungsweise, sofern es zu Repressalien trotzdem kommt, den Hinweisgebern wirksame Unterst\u00fctzung und Rechtsschutz zu gew\u00e4hren. Zu diesem Zweck legt das Gesetz ein Verfahren zur Behandlung von Verst\u00f6\u00dfen fest und r\u00e4umt der Kommission zur Korruptionspr\u00e4vention (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eKPK\u201c) zus\u00e4tzliche Befugnisse ein. Es wird auch bei anonymen Meldungen verwendet, \u00fcberdies erweitert es, im Vergleich zur Richtlinie, auch das Spektrum der Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Hinweisgeber.<\/p>\n

Welche Verpflichtungen brachte das \u201eZPPri\u201c-Gesetz f\u00fcr Arbeitgeber mit sich?<\/b><\/p>\n

In \u00dcbereinstimmung mit dem Inhalt der Richtlinie legt das Gesetz fest, dass Unternehmen im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor mit 50 oder mehr Mitarbeitern (und einige anderen, z. B. wenn sie bestimmte T\u00e4tigkeiten von \u00f6ffentlicher Bedeutung aus\u00fcben, wie im dritten Absatz des Artikels 9 des \u201eZZPri\u201c-Gesetzes festgelegt, sowie zahlreiche \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden usw.), interne Kan\u00e4le zur Meldung von Verst\u00f6\u00dfen einrichten<\/b> m\u00fcssen (\u201edie Verpflichtete\u201c).<\/p>\n

F\u00fcr die Erhalt und Bearbeitung interner Meldungen m\u00fcssen die Verpflichtete einen Treuh\u00e4nder<\/b> benennen. Diese kann ein oder mehrere vertrauensw\u00fcrdige Besch\u00e4ftigte oder eine interne Organisationseinheit (z. B. Compliance-Abteilung, Personal- oder Rechtsabteilung u. \u00c4.) sein.<\/p>\n

Verabschiedung eines internen Aktes des Arbeitgebers<\/b> wird obligatorisch. In diesem Akt wird der Verpflichtete die interne Meldungskan\u00e4le beschreiben und bestimmen m\u00fcssen, insbesondere den Treuh\u00e4nder, Kontaktinformationen f\u00fcr Meldungen, Meldungsverfahren und ihrer Bearbeitung, Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Unbefugten Zugang zu den Informationen der Hinweisgeber und anderen Inhalte aus den Aufzeichnungen der Meldungen, Benachrichtigung interner Organisationseinheiten und der F\u00fchrung, sowie Benachrichtigung der Mitarbeiter \u00fcber die Art und Weise der Verwendung interner Meldekan\u00e4le und des internen Aktes (Informationen m\u00fcssen den Mitarbeitern auf eine einfache und transparente Weise gew\u00e4hrleistet werden). Arbeitgeber werden verpflichtet der \u201eKPK\u201c-Kommission<\/b> einmal j\u00e4hrlich (bis zum 1. M\u00e4rz) \u00fcber die Anzahl der eingegangenen Meldungen zu berichten<\/b>.<\/p>\n

Die Nichteinhaltung der oben genannten Pflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, f\u00fcr die ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 2.000 bis 4.000 Euro bzw. 3.000 bis 6.000 Euro f\u00fcr gro\u00dfe und mittlere Unternehmen gedroht wird.<\/p>\n

Wenn eine interne Meldung nicht effektiv bearbeitet werden kann beziehungsweise ist der Hinweisgeber der Meinung, dass bei einer internen Meldung das Risiko der Repressalien besteht, kann er die Information \u00fcber Versto\u00df direkt \u00fcber einen externe Meldekanal abgeben<\/b>. Die Meldung wird von einem von im Gesetz aufgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden behandelt. Im Falle der Unzul\u00e4nglichkeit der ersten beiden M\u00f6glichkeiten beziehungsweise im Falle anderer besonders berechtigter Gr\u00fcnde gibt das \u201eZZPri\u201c-Gesetz der Einzelperson noch eine dritte M\u00f6glichkeit, und zwar eine \u00f6ffentliche Offenlegung von Verst\u00f6\u00dfen<\/b>.<\/p>\n

Welche Rolle spielt der Treuh\u00e4nder beim Arbeitgeber?<\/b><\/p>\n

Das Gesetz legt die Pflichten des Treuh\u00e4nders<\/b> hinsichtlich der Pr\u00fcfung und Behandlung der Meldung von Versto\u00dfen genau fest. Der Treuh\u00e4nder muss den Hinweisgeber \u00fcber m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen und die Verfahren zur externen Meldung unterrichten und dem, von Repressalien betreffenden Hinweisgeber, \u00fcber rechtliche M\u00f6glichkeiten und Unterst\u00fctzung bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren u. \u00c4. informieren.<\/p>\n

Wenn der Treuh\u00e4nder dem Hinweisgeber Schutz vor Repressalien bietet, kann er (der Treuh\u00e4nder) die \u201eKPK\u201c-Kommission auch um Rat bitten. Bei der Einrichtung eines Meldungskanals f\u00fcr interne Meldungen kann aber auch der Verpflichtete dem \u201eKPK\u201c-Kommission um Rat und Hilfe bitten.<\/p>\n

Wie werden (die) Hinweisgeber gesch\u00fctzt?<\/b><\/p>\n

Der zweite Teil des Gesetzes<\/b> legt Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Hinweisgeber<\/b> fest. Das Gesetz listet zun\u00e4chst die Repressalien nach Beispielen auf, wobei ordnet es auch die Drohung von Repressalien und den Versuch von Repressalie zu. Zum Schutz ist der Hinweisgeber berechtigt, der aus berechtigten Gr\u00fcnden meinte, dass die Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprachen, und er richtete die Meldung (bzw. die \u00f6ffentliche Offenlegung der Angaben) in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz und sp\u00e4testens innerhalb zwei Jahren seitdem Versto\u00df ein.<\/p>\n

Das Gesetz ausdr\u00fccklich verbietet die Offenlegung der Identit\u00e4t<\/b> des Hinweisgebers. Weiterhin kann der Hinweisgeber wegen der Repressalien gerichtlichen Rechtsschutz<\/b> durchsetzen k\u00f6nnen. Das Gerichtsverfahren, das auf der Grundlage einer solchen Meldung durchgef\u00fchrt wird, wird, Gem\u00e4\u00df Artikel 83 des Gerichtsgesetzes, als dringende Angelegenheit zahlen, was bedeutet, dass die Verfahrensfristen auch w\u00e4hrend der Gerichtsferien laufen werden. Das \u201eZZPri\u201c-Gesetz erleichterte auch die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Au\u00dferdem f\u00fchrte das \u201eZZPri\u201c-Gesetz eine widerlegbare Vermutung ein, dass die Schade, die der Hinweisgeber erlitten, das Ergebnis einer Repressalie war, was dem Hinweisgeber einen Kausalzusammenhang nachzuweisen erleichtern wird. Der Hinweisgeber wird, unabh\u00e4ngig von seiner finanziellen Situation, von der Zahlung der Gerichtsgeb\u00fchren befreit und zu der kostenlosen juristischen Hilfe berechtigt<\/b>. Weiterhin wird der Hinweisgeber, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis vom Arbeitgeber gek\u00fcndigt wurde und der den gerichtlichen Schutz nach dem \u201eZZPri\u201c-Gesetz durchsitzt, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben wird. Um zu vermeiden die, in der Praxis h\u00e4ufigen Vorw\u00fcrfe, dass die Hinweisgeber durch die Meldung oder \u00f6ffentliche Enth\u00fcllung ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis ungerechtfertigt legte offen, bestimmt das Gesetz auch den Ausschluss der Offenlegungshaftbarkeit des Hinweisgebers. Dar\u00fcber hinaus wird die KPK auf Initiative des Hinweisgebers auch eine Behandlung in einer psychiatrischen Klinik vorschlagen k\u00f6nnen, wenn der Hinweisgeber aufgrund der Repressalien psychologische Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen wird.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass das Gesetz den 17. Dezember 2023 als Frist f\u00fcr die Festlegung der Meldungskanale f\u00fcr die Verpflichtete im privaten Sektor mit weniger als 250 Arbeitnehmern festlegt. Die Verpflichtete mit mehr als 250 Arbeitnehmern mussten ihrer Verpflichtung bereits bis zum 22. Mai 2023 erf\u00fcllen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eZZPri\u201c), das am 22. Februar 2023 in Kraft trat, wurde die Richtlinie (EU) 2019\/1937 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23,10],"tags":[],"coauthors":[48,36],"class_list":["post-2082","post","type-post","status-publish","format-standard","category-juristische-news","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2082"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2082\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3810,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2082\/revisions\/3810"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2082"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfp.law\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}